Haushaltssperre sinnvoll

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich gestern vor seine Minister von der Linkspartei gestellt. Sowohl die Haushaltssperre als auch die Kritik an dem CCS-Plan der Bundesregierung seien berechtigt gewesen, unterstrich er.

Dass Finanzminister Helmuth Markov Mitte Juni eine teilweise Haushaltsperre verhängt hat, war nach den Worten Platzecks »sinnvoll und angemessen«. Wie er weiter sagte, hatte sich im Juni ein Fehlbetrag von 160 Millionen Euro für das Jahresende abgezeichnet. Darauf habe der Finanzminister mit der Sperre reagiert.

Die sich anschließende massive Kritik an der Maßnahme durch Opposition und einzelne Medien nannte Platzeck »überzogen«. Die Auswirkungen der Sperre seien wesentlich geringfügiger gewesen, als von dieser Seite behauptet. Zuvor hatte schon Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) betont, dass es durch Umschichtungen im Etat seines Ressorts bislang möglich gewesen sei, jegliche negative Auswirkungen der Haushaltssperre zu verhindern.

Platzeck räumte ein, dass es bei dem Thema »Irritationen« gegeben habe, doch seien die bei klärenden Runden in der Regierung ausgeräumt worden. Der Anlass dafür sei »aus der Welt«. Dass es offensichtlich Indiskretionen im Finanzministerium selbst waren, die zu einer zeitweilig unklaren Situation geführt hatten, bezeichnete der Regierungschef als »Unding«. Auf die Frage nach Reaktionen auf eine eventuelle Illoyalität sagte er: »Man wird so etwas nicht komplett verhindern können.«

Der Ministerpräsident stimmte auf harte Zeiten der Finanzpolitik ein. Was mit der Haushaltsperre zusammenhänge, sei eine Kleinigkeit gegen das, was in den kommenden Jahren auf Brandenburg zukomme. Das Ziel, keine übermäßige Nettoneuverschuldung zu verursachen, müsse im Auge behalten werden.

Weiterhin nannte der Regierungschef die kritische Stellungnahme von Wirtschaftsminister Christoffers zum CCS-Plan der Bundesregierung »absolut berechtigt und legitim«. Er fügte hinzu: »Wir werden das Thema weiter zu besprechen haben.«

Christoffers hatte eine Verkürzung der Klagemöglichkeit gegen die CCS-Technologie angeregt, weil ansonsten die bis 2015 befristete Möglichkeit für eine EU-Förderung zeitlich in Gefahr gerate. »Das kann man als Gefährdung ansehen«, bestätigte Platzeck gestern. Doch liege derzeit lediglich der Referentenentwurf der Bundesregierung vor sowie eine Stellungnahme des Ministers dazu, die Stunden nach der Veröffentlichung des Entwurfs abgegeben worden sei.

Platzeck wehrte sich dagegen, dass die Frage der Kohlendioxid-Verpressung nach der CCS-Technologie ausschließlich mit der brandenburgischen Braunkohle in Verbindung gebracht werde. »Ob Zement- oder Stahlindustrie – alle müssen sich dem Thema stellen.« Ein Erfolg bei der Reduzierung von CO2-Emissionen sei die Voraussetzung dafür, »um Deutschland als Industriestandort zu retten«.

Doch werden die Untersuchungen in Brandenburg, ob die Verpressung möglich ist, »ergebnisoffen« geführt, unterstrich der Regierungschef. »Ich werde keiner Technologie zustimmen, die risikobehaftet ist oder eine Gefährdung für die Menschen bedeutet.« Platzeck verwies auf die Auffassung von Wissenschaftlern, wonach ein eruptives Austreten von verpresstem Kohlendioxid nach menschlichem Ermessen »unmöglich« sei.

Zum Vorhaben Sachsens, sich der Verpressung ebenfalls zu stellen, verwies Platzeck auf geologische Untersuchungen. Bis auf den Norden des Freistaats sei Sachsen »weniger dafür geeignet«.

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