Streitfrage: Darf der Rechtsstaat gestohlene Daten kaufen?

Es debattieren: Prof. Dr. Hans See, Jahrgang 1934, Gründer und Vorsitzender der Organisation Business Crime Control, die über Wirtschaftskriminalität und Korruption aufklärt und Wolfgang Neškovic, Jahrgang 1948, Bundestagsabgeordneter für die Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a. D.; Justiziar seiner Fraktion und Mitbegründer des Instituts Solidarische Moderne.

Banditen in der Defensive

Von Hans See

Seit die ersten CDs mit Informationen über mutmaßlich steuerkriminelle »Leistungsträger« auftauchten, werden heftige öffentliche Debatten darüber geführt, ob der Staat illegal beschaffte Informationen, also gestohlene personenbezogene Daten über kriminelle erworbene Vermögen und Hehlerbanken, überhaupt kaufen darf. Er kauft. Und er darf nicht nur, er muss.

Liberale und Neoliberale warnen, damit werde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit geopfert. Der Staat werde zum Hehler. Als ob er es nicht längst wäre, da doch nachweislich liberale und neoliberale Regierungen den »Bankenbanditismus« (Jean Ziegler) weltweit zum Nachteil der Lohn- und Gehaltsabhängigen wie der Ärmsten der Armen förderten und selbst deutsche Landesbanken die »Steuerflucht« begünstigten.

Jetzt, da der kommerzielle Datenklau sich zu einem neuen Marktsegment entwickelt und nicht mehr nur der Sozialhilfebetrug der Hartz-IV-Klasse, sond...