Die Union beharrt weiter auf der Möglichkeit, die Haft für als besonders gefährlich geltende Täter willkürlich verlängern zu können. Bundesweit sind in den vergangenen Wochen 15 Straftäter aufgrund eines Straßburger Gerichtsurteils aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden.

Vor einer Woche haben die Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU sich vorgenommen, die von der eigenen Regierung beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung (SV) zu kippen. Seither vergeht kein Tag, an dem Nachrichtenagenturen nicht einen weiteren Unionspolitiker zitieren, der in einem Interview vor einer Gefährdung der Bevölkerung warnt, sollten die Pläne Gesetz werden. Neue A...

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