Kagame regiert das Land wie eine Militäreinheit

Gerd Hankel ist studierter Jurist und Sprachwissenschaftler. Seit 1998 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Seit 2002 untersucht er den Völkermord in Ruanda, wobei er insbesondere die Arbeit der sogenannten Gacaca-Gerichte beobachtete und bewertete. Über die politische Lage rund um die Präsidentschaftswahlen am 9. August und 16 Jahre nach dem Völkermord sprach mit ihm für ND Martin Ling.

ND: Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame vor, jede Opposition mit dem Vorwurf der »Völkermordideologie« zu ersticken. Ist dieser Vorwurf berechtigt?
Hankel: Ja, der Vorwurf ist berechtigt. Politische Opposition, die diesen Namen wert ist, gibt es in Ruanda nicht – schon seit Jahren nicht. Seit die potenzielle Opposition größeren Anklang innerhalb der Bevölkerung findet, hat die Repression noch zugenommen und ist sehr, sehr hart.

Ist das Vorgehen Kagames nicht zumindest in Teilen verständlich? Victoire Ingabire, deren Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verhindert wurde, werden Kontakte zu den FDLR-Hutu-Milizen nachgesagt, in deren Reihen sich viele Völkermörder von 1994 befinden. Bis heute versucht die FDLR aus der Demokratischen Republik Kongo heraus, die Regierung Kagame zu stürzen.
Die Lage ist komplex, das macht die Kritik an Kagames Vorgehen so s...