Drohungen gegen den Bürgermeister
In Schöneiche versucht eine Gruppe, den Ort zu einem NPD-Zentrum zu machen
Schöneiche ist ein gemütliche Gemeinde am Rande Berlins. Hier gibt es mehr Bäume als Bürger, den Kleinen Spreewald, eine bald 100 Jahre alte Straßenbahnlinie und die Kulturgießerei als Musentempel. Für viele Einheimische passt es nicht zu der Idylle, dass in dem Ort eine ziemlich rege Neonaziszene agiert. Laut Sicherheitsbehörden handelt es sich um ein Dutzend jüngerer Leute. Die meisten sollen Mitglieder der NPD sein. Während die Partei landesweit eher schwächelt, versucht man wohl, sich hier als eine Art kleine Hochburg zu behaupten. Man fertigt und verteilt Flugblätter, pöbelt im Internet, beteiligt sich an NPD-Aufzügen in Berlin, Strausberg und anderswo.
Drohungen und Bedrohungen gibt es in regelmäßigen Abständen. Zuletzt traf es wieder Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos). Der 57-Jährige, der seit 14 Jahren mit SPD-Ticket im Amt ist, scheint für die Szene eine Reizfigur zu sein. Davon zeugte womöglich jüngst ein Brief an die Rathausadresse und den »Bürgermeister persönlich«.
»Wenn du Hallunke nich entlich verschwindest werden wir nachhelfen müssen – es gibt genug Wald und Wasser«, hieß es in dem Schreiben. Der Autor könnte ein Neonazi sein. Jüttner schließt allerdings nicht aus, dass es sich auch um einen älteren Bürger aus der biederen spießbürgerlichen Ecke handeln könnte. Denn der Begriff »Halunke« dürfte im Sprachgebrauch der NPD und ihrem Umfeld eher ungebräuchlich sein. Die Polizei ermittelt.
Für Jüttner sind solche Vorfälle – bedauerlicherweise, wie er sagt – fast so etwas wie Alltag. Drohungen kommen übrigens auch von Bürgern, die über irgendetwas erbost sind. »Man kann nicht jedem jederzeit alles recht machen«, sagt Jüttner. Deshalb gab es auch schon Gewaltandrohungen, die nichts mit der rechtsextremen Szene zu tun haben.
Auf diversen rechtsextremistischen Internetseiten wurde allerdings Ende 2008 dazu aufgefordert, Jüttner zu erschießen. Und eines Nachts klingelte man an seiner Wohnungstür. Er sah drei Gestalten, die ihn als Volksfeind beschimpften, dem man es zeigen werde. Man provozierte mehrfach beim jüdischen Laubhüttenfest, beim Heimatfest und bei einem Forum der Linkspartei im Helga-Hahnemann-Haus.
Gedenksteine wurden demoliert und verunstaltet, die an die 150 Schöneicher Opfer der Nazizeit mit jüdischer Herkunft erinnern. Hier konnte die Polizei die beiden Täter ermitteln. Das Landgericht verurteilte sie wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zu einem Freizeitarrest und der Auflage, sich um einen Täter-Opfer-Vergleich mit der Gemeinde zu bemühen. Weil der nicht zustande kam, will Schöneiche jetzt den Schaden einklagen.
Jüttner sieht in den Aktionen und Provokationen der Rechtsextremisten das Ansinnen, das überaus aktive Schöneicher Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie andere Bürger einschüchtern zu wollen. Frankfurts Polizeipräsident und die Landeschefin des Verfassungsschutzes informierten sich bereits vor Ort über die Situation. Seit Mitte der 90er Jahre gibt es immer mal Probleme mit Neonazis und ihren Anhängern, sagt der Bürgermeister. Beispielsweise belästigten junge Leute Spaziergänger im Goethepark oder lungerten provokativ im Umfeld des Jugendklubs herum. »Aber es gab keine organisierte Szene, keine rechtsextremistische Struktur.« Die Ortsgruppe der NPD hat sich 2007 gebildet. In Schöneiche gelang dies aber nicht. Als ruchbar wurde, an welchem Tag dies passieren sollte, besetzten Bürger der Gemeinde sämtliche Stühle und Tische der örtlichen Gastronomie, so dass die Gründer in einen anderen Ort ausweichen mussten.
Inzwischen weiß man, dass weder rechtsextremistisches Gedankengut noch Strukturen in Schöneiche und anderswo vom Himmel gefallen waren, sie gab es auch schon in der DDR. »Manchmal fällt mir bei Gesprächen mit älteren Leuten auf, dass sie noch immer Ansichten in sich tragen, die in NS-Zeiten entstanden waren, insofern sehe ich eine gewisse Kontinuität seit 100 Jahren«, meint Jüttner. Mal komme alles deutlicher zum Vorschein, mal weniger.
Es bestehe in der Region ein Wählerpotenzial für NPD, DVU und Republikaner von rund sechs Prozent. Bezogen auf 10 000 Wahlberechtigte in der Gemeinde seinen das etwa 600 Personen. »Allein die Zersplitterung der Szene führt dazu, dass es bisher nicht zu Mandaten für die Gemeindevertretung gekommen ist«, denkt Bürgermeister Jüttner.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
