»Ein riesengroßer Nebel«

Ullrich Ballhausen leitet die als »Demokratie-Werkstatt« bekannte Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW). Bekannter und umstrittener ist sein Haus durch die Beteiligung an den Modellprojekten gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus geworden, die das Familienministerium gestartet hat und dieses Jahr mit zwei Millionen Euro fördert. Die EJBW bekomme davon 80 000 Euro, sagt Ballhausen. Offiziell am 1. Juli gestartet, werden die ersten Seminare nicht vor Oktober stattfinden. Zunächst müssen Mitarbeiter gesucht und Prospekte gedruckt werden. Kritik aus den eigenen Gremien beantwortet Ballhausen mit »besser mitgestalten, als es anderen überlassen«. Vor den Karren gespannt, fühlt er sich nicht. Eher wie einer, der die Fahrtrichtung bestimmt.

ND: Warum beteiligen Sie sich am Bundesprogramm gegen Linksextremismus?
Ballhausen: Das zuständige Ministerium hat gegenüber der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) betont, dass es sich um ein offenes, lernendes, präventives und demokratiestärkendes Vorhaben handeln soll. Unter diesen Voraussetzungen können wir uns eine Mitarbeit vorstellen. Für die EJBW kann es nicht darum gehen, ein allgemeines Programm gegen linke Politik oder etwa gegen »die Antifa« einzuführen oder um eine Reduzierung des Engagements gegen den Rechtsextremismus. Man sollte die beiden Dinge auch nicht unter einem falschen Begriff von Extremismus oder, worüber gerade diskutiert wird, unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen.

Der Begriff wird von den Befürwortern des Programms verwendet, genauso wie Familienministerin Schröder beides gleichsetzt, wenn sie sagt, eine Demokratie dürfe ihren Feinden gegenüber weder auf dem rechten no...