200 Aktenmeter und 750 Anklageseiten
Juristische Aufarbeitung verlustreicher Immobilienfonds läuft weiter
In einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre um den Berliner Bankenskandal standen von 2005 bis 2007 insgesamt 13 frühere Bankmanager und Aufsichtsratsmitglieder vor dem Berliner Landgericht. Die Anklage lautete auf schwere Untreue bei der Vergabe von Krediten.
Prominentester Angeklagter war Klaus Landowsky, bis 2001 einflussreicher Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Bankgesellschafts-Tochter Berlin Hyp (Berlin-Hannoversche Hypothekenbank). Landowsky wurde wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Vier weitere Angeklagte bekamen ebenfalls Bewährungsstrafen. Jahrelang hatte die Staatsanwaltschaft die Verhandlung vorbereitet. Die Aktenreihe war 200 Meter lang, die Anklageschrift stattliche 750 Seiten dick.
In der Sache ging es um risikoreiche Kredite in Höhe von 235 Millionen Euro, die die Berlin Hyp Mitte der 90er Jahre an den Immobilienkonzern Aubis vergab. Aubis kaufte mit dem Geld tausende Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland – zu überhöhten Preisen, wie sich später herausstellte. Die Kredite galten zunehmend als unsicher. Bei der Bewilligung sollen neben Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften auch veraltete Unterlagen verwendet und hohe Risiken ignoriert worden sein.
Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Die Verteidiger forderten Freisprüche. Aus ihrer Sicht war die Bewilligung der Kredite vertretbar, weil Risiken früher nicht erkennbar gewesen seien.
Die Bankgesellschaft als Mutterkonzern der Berlin Hyp konnte nur durch staatliche Milliardenhilfen vor der Pleite gerettet werden. Nach der Sanierung wurde die einst mehrheitlich landeseigene Bank 2007 an die Sparkassen verkauft. Sie heißt jetzt Landesbank Berlin.
Die juristische Aufarbeitung der Bankenaffäre war auch bis zur jetzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgeschlossen. So läuft ein weiterer Prozess gegen Landowsky und andere Ex-Manager. Dabei geht es um verlustreiche Immobilienfonds. dpa
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