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Stadt will für Seegrundstücke mitbieten
Potsdam (dpa/ND). Die Stadt Potsdam will sich am Bieterverfahren für die Ufergrundstücke am Griebnitzsee beteiligen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen, wie ein Sprecher am Abend mitteilte. In der nichtöffentlichen Sitzung habe es eine breite Mehrheit für den Vorschlag der Stadtverwaltung gegeben. Bis zum 13. August muss Potsdam nach eigenen Angaben nun ein Angebot für die 51 bundeseigenen Grundstücke machen. Brandenburgs Landeshauptstadt möchte am Griebnitzsee einen öffentlichen Uferweg freihalten.
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die Entscheidung der Stadtverordneten und sprach sich unterdessen dafür aus, dass der Bundesrat sich mit dem Streit um den geplanten öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee beschäftigt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle sich in den Konflikt einschalten, sagte Jakobs. Der Veräußerung bundeseigener Flächen und Seen komme inzwischen »grundsätzliche Bedeutung« zu, unterstrich der Oberbürgermeister.
Zuvor hatten Jakobs und die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein bereits die Abgabe eines Gebots befürwortet. Allerdings bezweifelt die Stadt, dass die Ausschreibung der Ufergrundstücke rechtmäßig ist. Der Verkehrswert der Grundstücke soll rund 2,6 Millionen Euro betragen – eine Summe, auf die sich Stadt und Bund bereits geeinigt hatten. Dann jedoch überboten einige Anlieger diesen Preis, worauf die Ausschreibung zustande kam.
Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (LINKE) hatte die Ausschreibung mit den Worten gerügt: »Die Bundesregierung bekommt den Rachen nicht voll.« Die Regierung wolle die Ufergrundstücke entgegen den Interessen der Stadt Potsdam »offenbar zum Höchstpreis an private Eigner verhökern«.
Um den öffentlichen Zugang zu dem Gewässer gibt es seit Jahren erbitterte Auseinandersetzungen.
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