Haushaltssperre bleibt bestehen

Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) lässt sich auch durch massive Anfeindungen nicht beirren. Die über Brandenburg verhängte teilweise Haushaltssperre soll nicht zurückgenommen, aber auch nicht ausgeweitet werden. Parallel zur Präsentation seines Halbjahresberichtes sagte Markov, nur so könne die unvertretbare zusätzliche Belastung künftiger Jahresetats vermieden werden.

Keineswegs habe die Sperre das Problem vollständig gebannt, unterstrich er. Auch mit laufender Haushaltsperre bestehe immer noch rechnerisch die Möglichkeit, dass das Defizit am Jahresende 117 Millionen Euro beträgt. Doch sei das im Rahmen der üblichen Steuerungsmöglichkeiten beherrschbar. Im Unterschied zum Vorjahr verfüge das Land aber über keine Reserven mehr, mit denen es ausgleichen könnte, sagte Markov. Im Krisenjahr 2009 hätte ein Defizit von 145 Millionen Euro mit dem in früherer Zeit angelegten »Finanzpolster« von 149 Million...