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»Wir lassen Müller nicht davonkommen«
Die Saar-SPD verlangt, dass die Christdemokraten für unzulässige Wahlwerbung der letzten CDU-Regierung einstehen
ND: Das saarländische Verfassungsgericht hat der SPD-Klage gegen die damalige CDU-Landesregierung wegen unzulässiger Wahlwerbung bereits Anfang Juli in allen Punkten uneingeschränkt Recht gegeben. Die SPD drängt seither auf eine Erstattung der Kosten durch die CDU. Über welche Beträge reden wir dabei? Jost: Es geht um mehrere Teile der Staatskanzlei-Öffentlichkeitsarbeit, die vom Verfassungsgerich...
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