Na gut, drei Instanzen bei Klagen gegen CCS

Potsdam (dpa). Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) besteht nicht mehr auf einer Verkürzung des Klagewegs gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Er habe die emotionale Betroffenheit in der Bevölkerung falsch eingeschätzt, räumte er am Dienstag nach der Kabinettssitzung ein.

Christoffers hatte für einen abgekürzten Klageweg von nur zwei statt drei Instanzen plädiert, um eine Umsetzung von Projekten der CCS-Technologie in absehbarer Zeit zu ermöglichen. Allein die Erkundung und das Planfeststellungsverfahren würden bereits bis zu sechs Jahre in Anspruch nehmen. Dazu kämen dann noch die Gerichtsverfahren...