»Mit der anderen Hand wird zugeschlagen«

Osaren Igbinoba ist Mitglied des Koordinationsbüros der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum in Jena. The Voice wurde 1994 gegründet und kämpft seitdem u. a. für die Abschaffung der Residenzpflicht.

ND: Einige Bundesländer wie Brandenburg und Berlin haben kürzlich Lockerungen der Residenzpflicht beschlossen. Begrüßen Sie das?
Igbinoba: Es ist schön, dass nach 16 Jahren Kampf von Flüchtlingsorganisationen wie The Voice gegen die Residenzpflicht eine Generation von jungen Politikern herangewachsen ist, die eine schüchterne parlamentarische Initiative angestoßen und diesem Thema endlich im Landtag Platz geschaffen hat. Es bleiben die Fragen, wieso gerade jetzt, wieso nicht schon früher, und warum geht man den Weg nicht zu Ende und schafft die Residenzpflicht völlig ab?

Warum kritisieren Sie in einer Presseerklärung einige linke Aktivisten wegen deren positiver Stellungnahme zur Lockerung der Residenzpflicht?
Dieses Gesetz ist kein Grund zum Feiern, weil es die Residenzpflicht nicht generell aufhebt. Es dient auch dazu, den Flüchtlingen zu bestätigen, dass sie nach wie vor unterdrückt werden. Mit einer Hand wird etwas gegeben und mit ...