Ganz böser Korb aus Erfurt
Thüringens CDU lehnt Fusion mit Sachsen-Anhalt ab
Erfurt (dpa/ND). Der erneute Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zu einer Länderfusion stößt in der Thüringer CDU nicht auf Gegenliebe. Die Partei stehe für einen »eigenständigen und selbstbewussten Freistaat«, sagte CDU-Generalsekretär Mario Voigt am Mittwoch in Erfurt.
Voigt regierte damit auf Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn (SPD), der einen Zusammenschluss schon aus finanziellen Gründen für nötig hält. »Spätestens ab 2016, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen den Geber- und den Nehmerländern neu verhandelt wird, wird sich die Frage der Fusion wieder neu stellen«, sagte Bullerjahn der »Leipziger Volkszeitung«. Voigt betonte, trotz der derzeit prekären Haushaltssituation und des nötigen Sparkurses sei es das Ziel der CDU, Thüringen nach Auslaufen des Solidarpakts bis 2020 auf eigene Beine zu stellen. Sinnvoll seien Kooperationen, um die Länderhaushalte zu sanieren.
Eine Länderfusion dürfe jedoch nicht nur vor dem Hintergrund »nüchterner ökonomischer Kennziffern« diskutiert werden, sagte Voigt. »Wenn Herr Bullerjahn gerne Sachsen-Anhalt unter den Hammer bringen möchte, kann er ja mal in Brandenburg anklopfen.« Für Thüringen sei Sachsen-Anhalt »wenig reizvoll«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
