Ganz böser Korb aus Erfurt
Thüringens CDU lehnt Fusion mit Sachsen-Anhalt ab
Erfurt (dpa/ND). Der erneute Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zu einer Länderfusion stößt in der Thüringer CDU nicht auf Gegenliebe. Die Partei stehe für einen »eigenständigen und selbstbewussten Freistaat«, sagte CDU-Generalsekretär Mario Voigt am Mittwoch in Erfurt.
Voigt regierte damit auf Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn (SPD), der einen Zusammenschluss schon aus finanziellen Gründen für nötig hält. »Spätestens ab 2016, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen den Geber- und den Nehmerländern neu verhandelt wird, wird sich die Frage der Fusion wieder neu stellen«, sagte Bullerjahn der »Leipziger Volkszeitung«. Voigt betonte, trotz der derzeit prekären Haushaltssituation und des nötigen Sparkurses sei es das Ziel der CDU, Thüringen nach Auslaufen des Solidarpakts bis 2020 auf eigene Beine zu stellen. Sinnvoll seien Kooperationen, um die Länderhaushalte zu sanieren.
Eine Länderfusion dürfe jedoch nicht nur vor dem Hintergrund »nüchterner ökonomischer Kennziffern« diskutiert werden, sagte Voigt. »Wenn Herr Bullerjahn gerne Sachsen-Anhalt unter den Hammer bringen möchte, kann er ja mal in Brandenburg anklopfen.« Für Thüringen sei Sachsen-Anhalt »wenig reizvoll«.
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