Schlechte Aussichten für Hartz-IV-Card
Auch nach dem Treffen mit der Bundesarbeitsministerin sehen SPD-Sozialpolitiker die elektronische Bildungskarte skeptisch
Das Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen machte deutlich, wie groß die Vorbehalte der SPD gegen die geplante Bildungs-Chipkarte sind. Die Sozialdemokraten unterstellen Bundarbeitsministerin von der Leyen (CDU), sie wolle die Grundsicherung für Hartz-IV-Bezieher »kurzhalten«. Auch in der CSU gibt es Bedenken gegen die Pläne der Ministerin.
Der Plan klang verlockend einfach: Nach monatelangem Streit um mehr Geld für Kinder aus Hartz-IV-Familien präsentierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor wenigen Tagen das Projekt Bildungs-Chipkarte. Demnach sollen die betroffenen Kinder ab Mitte 2011 Bildungs-, Kultur- und Sportangebote per Karte zahlen können. Dafür steht ein jährliches Guthaben von 200 Euro pro Kind zur Verfügung. Doch beim vierstündigen Treffen der Ministerin mit Vertretern aus Ländern und Kommunen zeigte sich, dass die Vorbehalte gegen das Projekt bei SPD und CSU nahezu unüberwindbar sind.
Die Sozialdemokraten bemängelten vor allem, dass die Ministerin mit ihrem Plan vorgeprescht sei, ohne dass die Grundsicherung für Familien zuvor neu berechnet worden wäre. Doch genau dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar gefordert: Ab 2011 müssen die Regelsätze »nachvollziehbar und transparent« berechnet werden. Die bish...
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