Gebühren sofort, nicht erst im Winter abschaffen

Über die Abschaffung von Studiengebühren durch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die politischen Schwerpunkte der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) sprach ND-Autor Markus Bernhardt mit dem neuen Landes-ASten-Koordinator, Christian Piest.

ND: Die Landesregierung von SPD und Grünen hat die Abschaffung der Gebühren erst für das Wintersemester 2011/2012 angekündigt. Wie reagieren die Studierenden auf die Hinhaltetaktik der Landesregierung?
Piest: Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW wird eine Abschaffung der Studiengebühren erst im nächsten Haushalt ganz sicher nicht tatenlos hinnehmen. Das ist viel zu spät.

Die Landesregierung begründet den Zeitplan mit Haushaltsproblemen. Was passiert, wenn die anstehenden Haushaltsverhandlungen zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der LINKEN scheitern und vielleicht sogar Neuwahlen drohen?
Niemand hat ernsthaft geglaubt, dass es für Rot-Grün in einer Minderheitsregierung einfach wird. Aber es gibt mit der LINKEN eine Mehrheit zur Abschaffung der Studiengebühren, und diese soziale Mehrheit sollte jetzt endlich pragmatisch miteinander kommunizieren. Kommen Neuwahlen, ohne dass zuvor die Studiengebühren abgeschafft wurden,...