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Kein Hurra für Potsdam
Landtag will Mitsprache bei Entscheidung um Standort des neuen Polizeipräsidiums
Neben der geplanten Schließung der meisten Polizeiwachen ist es besonders die Frage des Präsidiumsstandorts, welche in Brandenburg debattiert wird. Nach der Wende gab es sechs Polizeipräsidien in Brandenburg, sogar die Wasserschutzpolizei hatte ein eigenes. Nun heißt es nach den Plänen von Innenminister Rainer Speer (SPD): Aus zwei mach eins. Speer hatte von seinem Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) die Präsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) »geerbt«.
Die Entscheidung für den Standort des zentralen brandenburgischen Polizeipräsidiums ist laut SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke noch offen. Doch liege Potsdam gegenüber Mitbewerber Frankfurt (Oder) vorn, setzte er gestern in Potsdam hinzu. Im Stadtteil Eiche, dem Sitz einer Einheit Bereitschaftspolizei, sehe er gute Möglichkeiten. Woidke stellte sich hinter die Ziele der Reform, die unter anderen eine Reduzierung der Wachenzahl von 50 auf »15 plus x« sowie die Schaffung eines einzigen Polizeipräsidiums vorsehen.
Der innenpolitische Sprecher der LINKEN Hans-Jürgen Scharfenberg tritt für seine Heimatstadt Potsdam als Standort des einzigen verbleibenden Polizeipräsidiums ein. Denn sie liege einfach zentraler als Frankfurt. Während die Aufteilung der neuen Polizeidirektionen entsprechend der Gerichtsbezirke als relativ unstrittig gilt, wird die Debatte um die Wachenschließung schwieriger.
SPD-Fraktionschef Woidke sprach von »Verunsicherungen«, denen Innenminister Rainer Speer durch die Art und Weise der »Kommunikation« Vorschub geleistet habe. Zunächst seien »viele Fragen offen geblieben«, was in Gemeindevertretungen und Kreistagen für Aufregung gesorgt habe. Der oppositionellen CDU warf Woidke vor, die Brandenburger »gezielt zu verunsichern« und den Eindruck zu erwecken, durch die beabsichtigte Wachenschließung ziehe sich die Polizei aus dem flachen Land zurück. Richtig sei vielmehr, dass die Präsenz von Streifenwagen unverändert bleiben solle und dass durch den Einsatz moderner Technik die Führung der Polizeiautos noch effizienter möglich sei. Einbußen beim Sicherheitsstandard würden nicht hingenommen. Doch reagieren auf solche Veränderungen gerade ältere Menschen sehr sensibel, räumte Woidke ein.
Im Oktober, spätestens im November werde der Diskussionsprozess abgeschlossen sein. Er rechne damit, dass ab Januar kommenden Jahres mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform begonnen werden könne.
Sowohl CDU als auch die ebenso oppositionellen Grünen haben gestern gefordert, den Landtag in die Frage des Präsidiumstandortes einzubeziehen. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig meinte, das sei zwingend »angesichts der dramatischen Einschnitte, wie Speer sie plant«. Auf das Standortproblem bei den Präsidien angesprochen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, es spreche vielleicht einiges für die Landeshauptstadt, doch das »Hurra für Potsdam« würde seine Fraktion nicht mitmachen.
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