Unvollständige Chronik rechter Gewalttaten

In einem »Schattenbericht« legte die PDS-Bundestagsfraktion eine von ihr in Auftrag gegebene Untersuchung vor, die versucht, die offizielle Statistik über rechte Straf- und Gewalttaten zu untersuchen. Sie lässt den Verdacht zu, dass unterhalb des Offiziellen ein bedrohliches Potenzial an rechter Gewalt agiert.

In der Untersuchung (ND vom 16.04.2002) zeigten sich grobe Widersprüche in den Angaben des Bundes und der Länder sowie zwischen denen der Länderbehörden selbst. Die folgenden Fälle sind kein Beitrag zu einer Klärung dieser Widersprüche. Sie machen jedoch die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung der vorliegenden Erkenntnisse deutlich. Sie stammen von Opfer-Beratungsstellen, die zum Teil auf der Grundlage des Civitas-Programms der Bundesregierung arbeiten. Neben der Beratung der Betroffenen sorgen sie für ein Netzwerk von Initiativen, so dass ihr Zugang Opfern auch in entlegenen ländlichen Regionen möglich wird. So werden Angriffe bekannt, auch wenn sie nicht offiziell gemeldet werden. Diese Netzwerke sind allerdings erst im Entstehen, so dass die Beratungsstellen davon ausgehen, dass es eine hohe Dunkelziffer an Fällen gibt. Am besten nachvollziehen lässt sich deren Arbeit am Beispiel Sachsen, da hier die Quellen auf Grund der monatlichen Kleinen Anfragen des Abgeordneten Uwe Ademczyk und der PDS-Fraktion zu »Rechtsorientierten und/oder fremdenfeindlichen Aktivitäten in Sachsen« sowie der Antworten des Staatsministeriums für Justiz sowohl Daten als auch Orte der von Seiten der Sicherheitsbehörden registrierten Gewaltdelikte benennen. 31. Dezember 2000/1. Januar 2001: In Freiberg greifen 12 Naziskins eine Gruppe von linken Jugendlichen an. In der Berthelsdorfer Straße werden drei linke Jugendliche mit Stangen angegriffen, geschlagen und getreten. Einer von ihnen muss im Krankenhaus behandelt werden. Wenig später wird am gleichen Ort ein Punk krankenhausreif geschlagen. 2. Januar 2001: In Freiberg wird gegen 18.00 Uhr am Bahnhof eine afrikanische Studentin von einer zehnköpfigen Naziskingruppe angepöbelt, geschlagen und getreten. Als die Gruppe die Frau sieht, beginnen sie zu grölen und sie als »Scheiß Ausländer« zu beschimpfen. Sie will die Halle in Richtung Bahnhofsvorplatz verlassen, aber einer der Angreifer verstellt ihr den Weg. Im Eingangsbereich der Bahnhofshalle wird sie umstellt, weiter beschimpft, geschubst und erhält einen Tritt in die Nierengegend. Passanten greifen nicht ein, der Frau gelingt es schließlich zu fliehen und einen Freund zu informieren, der die Polizei alarmiert. Zwei männliche Beamte besuchen die Studentin in ihrer Wohnung, nehmen ihre Aussage zu Protokoll, kontrollieren ihre Papiere und stellen die Frage: »Was machen Sie eigentlich hier?« Am gleichen Tag werden gegen 18:30 Uhr auf der Bahnhofstraße zwei 14 und 16jährige nicht-rechte Jugendliche von einer Gruppe Naziskins angegriffen und verletzt. Beide Opfer müssen stationär behandelt werden. 6. Januar 2001: Bei einem Raubüberfall auf einen 42-jährigen Mann in Radeberg, bei dem 180 D-Mark erbeutet werden, haben ausländerfeindliche Motive eine Rolle gespielt. Nach Angaben des Dresdner Ausländerrates war dem Iraker von zwei kahl geschorenen Männern eine Pistole an den Kopf gehalten worden. Die beiden Täter hätten ihn »Scheißausländer« genannt. Quelle: Aktion Zivilcourage Pirna 14. Januar 2001: Zum wiederholten Male provozieren Rechtsextreme eine Auseinandersetzung mit den Betreibern des Antalya-Grills in Pirna. Beteiligt sind auch Mitglieder der »Skinheads Sächsische Schweiz«. Die Ehefrau des Betreibers erleidet mehrere Rippenbrüche und muss stationär behandelt werden. Zuvor zogen Rechtsradikale angetrunken und Parolen skandierend durch die Pirnaer Innenstadt und »besuchten« mehrere Kneipen und Cafes. Ein Überfall auf den Antalya-Grill wurde auf den Internetseiten der »SSS« schon seit Wochen angekündigt. 18. Januar 2001: In Freiberg wird gegen 21.00 Uhr ein 16-jähriger Iraner auf der Tschaikowskistraße von mehreren Jugendlichen mit rassistischen Parolen wie »Scheiß Ausländer« beleidigt, geschlagen und getreten. 26. Januar 2001: Wie das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mitteilt, überfiel Ende Januar eine Gruppe von etwa zehn rechten Jugendlichen in Ebersbach einen Aussiedler in dessen Wohnung. Sie schlugen mit Baseballschlägern auf ihr Opfer ein. Der 27-Jährige musste ärztlich behandelt werden. Wenige Tage später sollen die selben Täter in Eibau einen 15-jährigen Deutschen ebenfalls mit Baseballschlägern traktiert haben. Laut LKA traten die Täter mit Springerstiefeln auf ihr Opfer ein, das schwer verletzt wurde. Die mutmaßlichen Haupttäter im Alter von 17 und 18 Jahren hätten als Motiv eine fremdenfeindliche und rechtsextremistische Einstellung angegeben. 9. Februar 2001: In Eilenburg werden sechs türkische Bauarbeiter von sieben Neonazis zusammengeschlagen. Die Täter schlagen mit Stöcken auf das Auto und die Bauarbeiter ein. Ein Türke wird verletzt, die Polizei nimmt die Neonazis fest. 23. März 2001: Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) hat zwölf Personen im Alter von 14 bis 21 Jahren ermittelt, die zwei Angolaner in einem Regionalzug zwischen Kamenz und Dresden angegriffen haben sollen. Die beiden 22 und 33 Jahre alten Ausländer aus einem Asylbewerberheim stiegen in Großröhrsdorf in den Zug. Während der Fahrt provozierten die Tatverdächtigen mit Parolen wie »Ausländer raus«. Dann versuchten vier von ihnen, einen der Angolaner aus dem Fenster des fahrenden Zuges zu werfen. Als der andere versuchte, sie zu stoppen, erhielt er Faustschläge ins Gesicht. Im Bahnhof Arnsdorf informierten die Angolaner das Zugpersonal. Bundesgrenzschützer nahmen später in Dresden-Neustadt neun Tatverdächtige vorläufig fest. Die Soko Rex ermittelte auch die anderen Verdächtigen. Gegen die mutmaßlichen Haupttäter, zwei 15-jährige Kamenzer, einen 16-jährigen Bernsdorfer und einen 18 Jahre alten Hoyerswerdaer erließ das Amtsgericht Bautzen Haftbefehle wegen Verdachts des versuchten Totschlags und der Volksverhetzung. 30. April 2001: In der Nacht zum 1. Mai werden in Löbau zwei Jugendliche auf dem Heimweg vom Walpurgisnachtfeuer im Friedenshain von fünf Neonazis verfolgt, getreten und geschlagen. Beide werden dabei verletzt. Einer der Betroffenen hat Anzeige gegen vier namentlich bekannte Rechtsextremisten gestellt. 18. Mai 2001: Auf dem Sportplatz Kantstraße in Zittau verprügeln zwei Neonazis eine Gruppe von nichtrechten Jugendlichen und verletzen dabei einen jungen Mann lebensgefährlich. Die Täter hatten zuvor an einer Feier des Nationalen Jugendblocks Zittau teilgenommen. Im Prozess Anfang März 2002 erklärt der Vorsitzende Richter, nur mit viel Glück habe das Opfer, auf das beide Täter laut Aussage des Richters »brutalst« einschlugen und eintraten, einen Aorta-Abriss in der Magengegend überlebt. Nach einem künstlichen Koma und einem Aufenthalt auf der Intensivstation leidet der Mann aus Zittau weiter unter körperlichen Schäden. 24. Mai 2001: Ein 21-jähriger Aussiedler wird auf dem Bahnhofsvorplatz von Pirna angepöbelt und verprügelt. Dabei wird er wiederholt gegen den Kopf getreten. Der junge Mann kam gerade mit der S-Bahn aus der Sächsischen Schweiz zurück, als er von der Gruppe rechter Jugendlicher umstellt und verletzt wurde. Frühsommer 2001: Nach einer Auseinandersetzung in Löbau zwischen russlanddeutschen Aussiedlern und dem DJ vom Ostklub mobilisiert dieser ca. 50-60 Nazis, die durch Löbau-Ost ziehen und Aussiedler jagen. Dabei wird einem Aussiedler das Nasenbein gebrochen und in einer Aussiedlerunterkunft in der Jugendstraße werden Scheiben eingeworfen. 9. Juni 2001: In Neusalza-Spremberg wird ein 16-jähriger nach einem Dorffest von Rechten zusammen geschlagen und muss mehrere Tage stationär behandelt werden. Quelle: Sächsische Zeitung 23. Juni 2001: In Borna greifen zehn Jugendliche einen afghanischen Asylbewerber an. 2. Juli 2001: Bei einem rassistisch motivierten Überfall wird Zwickau ein Mosambikaner erheblich verletzt. Auch in Borna (Kreis Leipziger Land) wird am Abend am Abend ein Ausländer angegriffen. In Zwickau griffen zwei Unbekannte mit Glatzen und Bomberjacken den Mosambikaner an, nachdem sie ihn beleidigt und ihm Gewalt angedroht hatten. Als der 38-Jährige nicht reagierte, hielt ihn einer der Täter fest, während der andere auf ihn einprügelte. Danach trat er mit Springerstiefeln auf den am Boden Liegenden ein, anschließend fuhren die Schläger mit einem Auto davon. Ein Zeuge half dem Opfer. In Borna greifen drei Jugendliche einen 17-Jährigen an, als der aus einem Einkaufsmarkt kam. Sie schlagen dem Asylbewerber aus Afghanistan mit der Faust ins Gesicht. Nach Aussagen des 17-Jährigen hatten die Jugendlichen »Ausländer raus« zu ihm gesagt. Die Täter entkamen. 7. August 2001: Zwei 14 und 17 Jahre alte Mädchen haben in Leipzig zwei Studenten aus Sudan angepöbelt und attackiert. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein 18-Jähriger mit einem Schlagstock am Kopf verletzt. Die Mädchen hätten als Motiv für den Angriff ihre ausländerfeindliche Einstellung genannt. Den Angaben zufolge hatten die Täterinnen die 17 und 18 Jahre alten Studenten zunächst in der Straßenbahn angepöbelt. Nachdem alle vier ausgestiegen waren, bedrohte eines der Mädchen den 17-Jährigen mit einer Schreckschusspistole. Die andere schlug dem 18-Jährigen mit einem Schlagstock auf den Kopf. Als sich ein Zeuge näherte, flüchteten die Angreiferinnen, wurden jedoch kurz danach von der Polizei gestellt. 17./18. August 2001: Während des Sommerfests in Niesky kommt es zu mindestens einem rechtsextremen Übergriff. Zwei Jugendliche werden von Neonazis gezwungen, von einer dicht befahrenen Straße Flaschen aufzusammeln. Dabei werden sie auch geschlagen. Die Beamten eines vorüber fahrenden Polizeiwagens greifen nicht ein. 18. August 2001: In Weißwasser dringen vier Neonazis in eine Wohnung von linken Jugendlichen ein. Mehrere Jugendliche werden misshandelt und bedroht. Die Nazis verbarrikadieren sich in der Wohnung und verwehren der herbeigerufenen Polizei den Zutritt. Später flüchteten die Rechten, sie konnten jedoch gestellt werden. Die Polizei nahm lediglich die Personalien auf und verließ den Tatort, die Neonazis blieben weiter vor Ort. 27. August 2001: Am Abend wird auf dem Untermarkt in Görlitz ein Punk von einem stadtbekannten rechten Hooligan tätlich attackiert. Das Opfer erstattet Anzeige. 2. Oktober 2001: In der Nacht zum 3.Oktober werden in der Nieskyer Innenstadt vier Jugendliche von einer Gruppe Rechtsextremisten gejagt. Drei der Opfer werden anschließend getreten und geschlagen und tragen dabei z.T. erhebliche Verletzungen davon. Die am Tatort eintreffende Polizeibeamten nehmen zuerst Alkoholproben der Betroffenen und reagieren nicht auf einen entsprechenden Hinweis, als einer der Täter Minuten später an den Beamten vorbei läuft. 6. Oktober 2001: Bei einer Party im nicht-rechten Jugendhaus Hanno in Pirna wird ein 20jähriger von einem Rechtsextremisten aus dem Umfeld der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS) mit einem Fußtritt ins Gesicht schwer verletzt. Das Opfer erleidet einen dreifachen Jochbeinbruch. Der Haupttäter wird im Januar 2002 zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt, zwei weitere Angeklagte erhalten Geldstrafen. Anklage und Verteidigung waren sich einig, dass eine eventuelle Mitgliedschaft der Angeklagten in der SSS mit der Gewalttat nichts zu tun habe. Mitte Oktober 2001: Zwischen dem 8. und 12. Oktober kommt es in Niesky zu einem weiteren Übergriff auf einen der Jugendlichen, die schon am 2.Oktober geschädigt wurden. Dabei hält ein PKW am Zinzendorfplatz und einer der Insassen schlägt dem Jugendlichen ohne Vorwarnung ins Gesicht. 23. Oktober 2001: Ein nicht-rechter Jugendlicher, der in Pirna auf der Breiten Straße auf einen Bus wartete, wird von einem rechten Jugendlichen angegriffen und geschlagen. Die Polizei war schnell zur Stelle und nahm die Ermittlungen auf. Der Schläger soll sich an einem »OI« Zeichen des Geschädigten gestört haben und ging plötzlich mit Schlägen und Fußtritten auf das Opfer los. 27./28.Oktober 2001: In Freiberg dringen in der Nacht zwei Neonazis in die Wohnung eines 19-jährigen Nichtrechten ein und schlagen mit einer Flasche auf ihn ein. Als der Jugendliche am Boden liegt, treten die Neonazis weiter auf ihn ein. Das Opfer muss stationär behandelt werden. 2. November 2001: Innerhalb von einer Stunde wird ein Jugendtreff in Zittau durch 10-15 Rechtsradikale zwei Mal angegriffen. Dabei kommt es zu Sachbeschädigungen, massiven Drohungen sowie tätlichen Übergriffen auf die Gäste. Die Polizei trifft trotz frühzeitiger Alarmierung zu spät am Tatort ein. 2. November 2001: Ein 19-Jähriger wurde auf dem Weg vom Herbstfest in die Innenstadt von Pirna von fünf bis sechs Jugendlichen aus der rechten Szene zu Boden geworfen. Dabei verletzte er sich am Kopf. In diesem Fall handelten Polizei und Staatsschutz schnell. Sie suchten das Stadtgebiet nach den Tätern ab. Am Jugendclub Hanno griffen sie rechte Jugendliche auf, die kontrolliert wurden und einen Platzverweis bekamen. Ein 17-jähriger wurde festgenommen und am Sonnabend dem Haftrichter vorgeführt. Nach weiteren Kripo-Ermittlungen griff die Polizei am Sonnabend weitere vier Tatverdächtige zwischen 16 und 24 Jahren. Zwei mussten gestern zum Haftrichter, zwei weitere wurden freigelassen. 3. November 2001: Gegen 22.05 Uhr wird am Bahnhof Freital-Deuben ein 22jaehriger vietnamesischer Student von drei unbekannten Männern ausländerfeindlich beschimpft und geschlagen. 3. November 2001: In Lauta stören ca. 15 Rechtsextremisten eine Veranstaltung im Jugendhaus und verletzen nach Abbruch der Veranstaltung zwei Gäste. Ende November 2001: In der Spielothek »Purzelbaum« in Neugersdorf wird ein der Metal-Szene zugehöriger Jugendlicher von Nazis körperlich angegriffen. Die Täter sind vermutlich Mitglieder der rechten Szene aus Cunewalde. 9. Dezember 2001: Eine Gruppe von Neonazis greift auf dem Nieskyer Weihnachtsmarkt eine junge Frau an. Sie wird u.a. mit einer Krücke geschlagen. Das Opfer erstattet keine Anzeige. 15. Dezember 2001: In Görlitz wird ein afrodeutscher Junge einer 5. Klasse von Rechten angegriffen. Der Junge wurde wegen seiner dunklen Hautfarbe schon in der Vergangenheit immer wieder von Neonazis angepöbelt. Mitte Dezember 2001: An einer Tankstelle in Neusalza-Spremberg wird ein Mitglied der Punkband »Pankrotz« von Rechtsextremisten, die u.a. mit einem Schlagring bewaffnet sind, angegriffen. 30. Dezember 2001: In der Nacht zum 31.Dezember werden in einem Ort in der Umgebung von Bautzen drei Jugendliche von sieben Rechtsextremisten attackiert, ein Mädchen wird dabei mit einem Messer leicht verletzt Im Folgenden 73 vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz offiziell registrierte und gemeldete rechtsextrem und/oder fremdenfeindlich motivierte vollendete Körperverletzungsdelikte sowie zwei Brandstiftungen (Antworten auf die Kleinen Anfragen des Abgeordneten Uwe Adamczyk und der PDS-Fraktion, »Rechtsorientierte und/oder fremdenfeindliche Aktivitäten in Sachsen« in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2001, Landtags-Drucksachen: 3/4088, 3/4110, 3/4133, 3/ 4146, 3/4363, 3/4731, 3/4725, 3/4792, 3/ 4979, 3/5311, 3/5485, 3/5608): Januar 2001: 01. Januar Sebnitz 01. Januar Sebnitz 01. Januar Sebnitz 18. Januar Freiberg 19. Januar Glauchau 26. Januar Ebersbach 28. Januar Oschatz Februar 2001 03. Februar Reichenbach/Vogtland 06. Februar Delitzsch 07. Februar Ebersbach 09. Februar Eilenburg 10. Februar Leipzig 10. Februar Leipzig 11. Februar Leipzig 17. Februar Chemnitz März 2001 01. März Bautzen 02. März Dresden 06. März Leipzig 18. März Olbersdorf 19. März Leipzig 19. März Leipzig 23. März Gross-Roehrsdorf (vers. Tötungsdelikt) April 2001 01. April Leipzig 03. April Pirna 08. April Freiberg 15. April Bautzen Mai 2001 01. Mai Dennheritz 01. Mai Leipzig 02. Mai Neusalza/Spremberg 02. Mai Coswig 05. Mai Dresden 05. Mai Leipzig 18. Mai Zittau 20. Mai Dresden 22. Mai Leipzig 24. Mai Pirna 25. Mai Dresden Juni 2001 02. Juni Leipzig 09. Juni Großhartmannsdorf 12. Juni Torgau 16. Juni Dresden 17. Juni Schneeberg 17. Juni Sebnitz 18. Juni Dresden 23. Juni Borna 28. Juni Pirna 30. Juni Pirna Juli 2001 01. Juli Kamenz 02. Juli Zwickau 11. Juli Borna 17. Juli Regis-Breitingen 28. Juli Schoenwoelkau August 2001 07. August Leipzig 11. August Leipzig 13. August Leipzig 14. August Grimma 18. August Leipzig 24. August Sebnitz 24. August Sebnitz 27. August Dresden 28. August Leipzig 31. August Dresden September 2001 06. September Leipzig 13. September Dresden 17. September Freiberg Oktober 2001 01. Oktober Dippoldiswalde 06. Oktober Pirna 18. Oktober Leipzig 20. Oktober Reichenau/Vogtland (Brandstiftung) 21. Oktober Plauen (Brandstiftung) November 2001 02. November Zittau 03. November Pirna 03. November Freital 17. November L...