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Mehr Polizisten heißt weniger Lehrer
CDU machte dem Innenministerium einen Gegenvorschlag / Politiker der Koalition halten nichts davon
Der Gegenvorschlag der oppositionellen CDU zur geplanten Polizeireform stößt bei den Koalitionsparteien SPD und LINKE auf Ablehnung. Ein Vorschlag, der zur Hälfte daraus bestehe, nichts zu tun, und zur anderen Hälfte daraus, die Pläne der Koalition zu unterbieten, sei nicht nur mutlos, sondern auch verantwortungslos, rügte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. Die CDU verliere zunehmend den Kontakt zu den Realitäten in Brandenburg.
1873 Polizistenstellen sollen bis zum Jahr 2020 eingespart werden. Außerdem sollen etliche Wachen geschlossen werden. So sehen es Pläne von Innenminister Rainer Speer (SPD) vor. Die CDU schlägt dagegen vor, nur 800 Stellen abzubauen und sämtliche Wachen zu erhalten.
Die angestrebte Neuordnung bei der Polizei sei nicht nur eine Reaktion auf die Finanznot des Landes, erklärte Woidke. Es gehe auch um eine Anpassung an die gesunkenen Bevölkerungszahlen. »Wer ständig versucht, gegen Sachargumente zu kämpfen, indem er die Ängste der Bevölkerung schürt, disqualifiziert sich für einen angemessenen Umgang mit diesem wichtigen Thema.«
»Verwunderlich« nennt der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) das Verhalten der CDU. Denn noch bei den Sondierungsgesprächen für eine Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition, die rein rechnerisch möglich gewesen wäre, habe die CDU 2009 zugesagt, den Stellenabbau bei der Polizei mitzutragen. Die Polizei sei heute schon kaum in der Lage, die bestehenden Wachen personell »ausreichend« zu besetzen, erinnerte Scharfenberg. Einerseits forderte die CDU immer wieder stärkere Bemühungen um die Konsolidierung des Etats, andererseits bestehe sie nun auf zirka 37 Millionen Euro jährlicher Mehrausgaben ab 2020.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness rechnete vor, dass mehr Polizisten nur zu finanzieren wären, wenn es im Gegenzug weniger Lehrer oder Erzieher geben würde oder wenn das Bundesland massiv Schulden macht. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II werde man bis 2020 etwa ein Fünftel weniger Mittel zur Verfügung haben. »Brandenburg wird sich dann statt bisher 51 000 Beschäftigte nur noch etwa 40 000 Landesbedienstete leisten können.« Würde man dem Vorschlag der CDU folgen, müssten bis 2020 jedes Jahr 100 Polizisten mehr bezahlt werden als vorgesehen. »Hochgerechnet bis 2020 bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro.«
Da die CDU jegliche Steuererhöhungen für Besserverdienende ablehne, gebe es zur Finanzierung »nur eingeschränkt viele Stellschrauben«. Theoretisch denkbar wäre Ness zufolge ein Abbau von etwa 1000 Lehrerstellen. Das würde bedeuten, dass die zugesagte Relation von einem Pädagogen für durchschnittlich 15,4 Schüler nicht zu halten wäre. Sie würde dann in zehn Jahren bei lediglich 1 zu 16,4 liegen. Ness forderte von der CDU »die Ehrlichkeit, klar zu sagen, dass ihre populistischen Versprechen nur durch Verschlechterungen in unserem Bildungssystem oder eine unverantwortliche Aufblähung der Neuverschuldung zu finanzieren sind«.
Der Stellenabbau und die Schließung von Wachen seien problematisch, räumte der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE) ein. Doch solange es auf Bundesebene kein gerechteres Steuersystem gebe, stecke jede Landesregierung in dem Dilemma, wo sie das Geld hernehmen soll. Dies müssten auch die CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklären, meinte Bernig, der zugleich stellvertretender GdP-Landesvorsitzender ist. Die CDU habe angesichts der Haushaltsmisere selbst einen Personalabbau betrieben, als sie noch mitregierte. 1660 Polizistenstellen, die bis 2012 abgebaut wurden und werden, gehen noch auf das Konto des früheren Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), erläuterte Bernig. Die Wünsche der GdP verstehe er gut. 300 Neueinstellungen pro Jahr habe die GdP einst verlangt. Die LINKE habe diese Forderung im Landtagswahlkampf 2009 unterstützt. In den Koalitionsverhandlungen habe man immerhin 150 Einstellungen pro Jahr erreicht. Speer habe gar keine gewollt.
In Städten und Gemeinden wie Eisenhüttenstadt, Zossen und Schöneiche gibt es Proteste gegen die Schließung von Wachen.
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