Bush-Grillparty war teurer als 8,7 Millionen Euro
Schweriner Prozess über Offenlegung der Einsatzkosten hat begonnen
In Schwerin hat der Prozess um die Veröffentlichung der Kosten für den Bushbesuch in Trinwillershagen 2006 begonnen. Die meisten beteiligten Bundesländer lehnen eine Veröffentlichung der Kosten bisher ab.
Im zweiten Anlauf hat es immerhin geklappt mit einer Prozesseröffnung: Seit gestern verhandelt das Verwaltungsgericht in Schwerin über die Frage, ob die Landesregierung aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern die Kosten offenlegen muss, die der Polizeieinsatz zum Schutz des damaligen US-Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch in Trinwillershagen im Jahr 2006 verursacht hat. Ein Urteil wird für den 8. September erwartet. Beim ersten Versuch im März war der Gerichtstermin kurzfristig abgeblasen worden; der Kläger war damals mit den Antworten auf zwei Kleine Anfragen abgespeist worden, was ihm allerdings nicht ausreichte.
Thomas Meyer-Falk, der derzeit in Bruchsal bei Karlsruhe wegen eines Bankraubes mit Geiselnahme einsitzt und sich als linksradikalen politischen Gefangenen sieht, reichte dies allerdings nicht: Er bezweifelt, dass dabei der volle Betrag genannt wurde und verlangt, die ungeschwärzten Ori...
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