Wasserbegehren noch nicht im Fluss
Schleppender Anlauf: Initiativen hoffen auf mehr Unterschriften nach Ferien
Halbzeit für die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«: Mit bisher 53 800 gesammelten Unterschriften geht das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« eher schleppend voran. Bis zum 27. Oktober muss die Initiative insgesamt 172 000 Unterschriften zusammentragen, damit die Berliner in einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge entscheiden können.
35 811 Unterschriften wurden bereits geprüft, 33 313 davon waren gültig, wie die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitteilte. Weitere rund 18 000 Unterschriften müssten noch geprüft werden. Mit Ende der Ferien hofft die Initiative jetzt auf mehr Unterschriften – durch einen verstärkten Multiplikatoreneffekt unter den Sammlern.
Initiativenmitglied Ulrike Fink von der Wiesenau freute sich jedoch bereits über den bisherigen Erfolg. Allerdings sei dies kein Aufruf, sich auf dem Erreichten auszuruhen, sagte sie. Vor allem die Sammlung von Unterschriften in den Berliner Bürgerämtern müsse vorangetrieben werden. Fehlende Hinweise zu den Räumen, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen, sowie ein mangelndes Entgegenkommen seitens der Ämter seien Grund für die geringen Ergebnisse.
Eine Desinformationskampagne des Berliner Senats habe in den vergangenen Wochen zudem für Verwirrung gesorgt, kritisierte Thomas Rudek, Sprecher der Initiative. Beispielsweise schreibe das in den Medien gelobte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) keineswegs vor, alle Verträge nun offenzulegen. Der Vorstoß des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller, das Berliner Wasser rekommunalisieren zu wollen, habe ebenfalls viele Unterstützer des Volksbegehrens verunsichert. Hier befürchtet die Initiative Pläne, wie sie in Potsdam zu erhöhten Wasserpreisen für die Bürger geführt haben. Potsdam hatte sich die Rekommunalisierung teuer erkauft. Zudem müsse Müller seinerseits die Geheimverträge kritisch prüfen. Laut Rudek liegen der Initiative Auszüge aus den Verträgen vor, die auf verfassungswidrige Vereinbarungen zu Gewinngarantien hinweisen. Der Vertrag besage unter anderem, egal was Gesetzgeber oder Gerichte entschieden, die Gewinne (von RWE und Veolia) blieben unangetastet, erklärte Rudek.
Auch Transparency International Deutschland e.V. unterstützt inzwischen das Wasser-Volksbegehren. Nach der Bewertung des Vereins überwiege im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses, hieß es in einer Mitteilung. »Wir wollen alle Berlinerinnen und Berliner ermutigen, durch direktdemokratische Mitwirkung ihr Interesse an der Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen zu zeigen«, sagte die Leiterin der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg Transparencys, Astrid Wokalek.
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