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Stasi-Prüfung für Abgeordnete seit 1990?
Die Enquetekommission zur politischen Aufarbeitung der Nachwendejahre hat am Freitag ihr Arbeitsprogramm präzisiert. Offen geblieben ist dabei, ob das Unternehmen auf eine nachträgliche Stasi-Überprüfung sämtlicher Landtagsabgeordneten seit 1990 hinausläuft. Der Abgeordnete Peer Jürgens (LINKE) und Professor Helmut Müller-Enbergs haben als einen Untersuchungsauftrag die »MfS-Kooperationen von Abgeordneten der ersten vier Landtage« vorgeschlagen. Die Frage lautet: Wie viele erfasste das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) etwa als Inoffizielle Mitarbeiter, operative Personenkontrolle oder operativen Vorgang »und wie verteilt sich das auf die Parteien« im Landtag? Hintergrund ist, dass es Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten nur in der ersten und in der gegenwärtigen Legislaturperiode gegeben hat.
Auf den Einwand von Professor Richard Schröder, dass die Kommission zu dieser nachträglichen Überprüfung nicht berechtigt sei, entgegnete Müller-Enbergs, dies sei sehr wohl möglich. Die Birthler-Behörde wäre verpflichtet, »alles offen zu legen, was eine aktive Mitarbeit betrifft«. Dies für alle Abgeordneten herauszubekommen, sei »eine sehr überschaubare Leistung«. Kerstin Kaiser (LINKE) und Axel Vogel (Grüne) erklärten, es sei noch nichts beschlossen. Mehrere Kommissionsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass Jürgens und Müller-Enbergs ihren Plan überarbeiten.
Auf Vorschlag von Dieter Dombrowski (CDU) soll ein Gutachten zu der Frage erarbeitet werden: »Welches DDR-Bild wurde und wird in den verschiedenen Brandenburger Medien der Bevölkerung vermittelt?« Redaktionen sollen auf »personelle Kontinuitäten aus der DDR-Zeit« abgefragt werden. Chefredakteure von Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen – so der Plan – werden zu Stellungnahmen aufgefordert.
Gestritten wurde, wie das »DDR-Bild der Brandenburger« ermittelt werden sollte. Schröder trat aus Kostengründen dafür ein, bisherige Umfragen zu Rate zu ziehen, weil es »eher unwahrscheinlich« sei, dass Menschen innerhalb von zwei Jahren ihre Meinung dazu ändern. Schröder sagte, bei aktuellen Umfragen »gehen schon mal 50 000 Euro über den Tisch«. Dagegen sagte Kaiser, es sei mindestens schwierig, verschiedene Umfragen aus unterschiedlichen Zeiten zu Rate zu ziehen. Seriöse Umfragen seien auch schon für 12 000 bis 15 000 Euro zu bekommen.
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