Die Rolltreppenfalle – alles zum Staatswohl
Wie die Polizeien des Bundes ihre Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärken
»Die Bundesregierung verfügt über keine systematischen Erkenntnisse darüber, wie viele Quadratmeter des Bundesgebietes durch Videokameras überwacht werden.« Wie praktisch, sonst wäre das Erschrecken in der immer datenschutzbewussteren Bevölkerung wohl gewaltig.
Nicht einmal »ansatzweise« sei eine Schätzung darüber möglich, wie viele Videokameras uns auf Schritt und Tritt im Fokus haben. Es ist selten, dass sich die Regierung bei einer Kleinen Anfrage von Bundestagsabgeordneten so unkundig präsentiert.
Filtern wir mal einen Schwerpunkt heraus – den schienengebundenen Personenverkehr. Für dessen Sicherheit ist letztlich die Bundespolizei zuständig. Auf 300 Bahnhöfen und Haltepunkten setzt sie das Mittel der »Videoüberwachung/-aufzeichnung« ein. Dabei kooperiert man bestens mit der Bahn, nutzt deren Kameras. Insgesamt verwendet die Bundespolizei »ca. 3000 Kameras«. Man orientiere sich auf Schwerpunkte im Fern- und Regionalverkehr, im Mittelpunkt stehen »neben den Reisendenzahlen die Bedeutung der Verkehrsstation in der Kritischen Infrastruktur Eisenbahn«. Klingt vielsagend, doch als die Innenexperten der Linksfraktion wissen wollen, wie sich diese Beobachtungsmöglichkeiten in den Ländern ve...
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