City-Maut soll Kommunen beim Stromsparen helfen

Ziel knapp verfehlt: Bis zu diesem Jahr wollte die Stadt Leipzig ihren Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid gegenüber 1990 halbieren. Es hat nicht ganz gereicht: Pro Bürger werden noch 5,9 Tonnen CO2 in die Luft gepustet – weniger als die elf Tonnen von einst, aber vier Prozent mehr als angestrebt.

Am Ziel solle trotzdem festgehalten werden, sagt Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister in Leipzig und Vorstandsmitglied der sächsischen LINKEN. Die arbeitet derzeit unter seiner Federführung an einem Konzept zur Energiepolitik, in dem Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Das Energiesparen solle für sie künftig zur Pflicht werden, sagt Rosenthal. Zum Beispiel sollten neue oder sanierte Gebäude als Passivhäuser errichtet oder dem Nahverkehr eine zentrale Rolle zugestanden werden. Auch sollen die kommunalen Stadtwerke verstärkt auf erneuerbare Energie setzen.

Allerdings kostet Energiesparen zunächst oft Geld, das Kommunen freilich meist nicht haben. Rosenthal plädiert daher für eine Klimaabgabe oder eine City-Maut, die Städte und Gemeinden künftig erheben dürfen sollen, um die Energieziele umzusetzen. Bei der Maut, wie sie etwa in London erhoben wird, müssten alle Autofahrer, die ins Stadtzentrum fahren, zahlen.

Ob es die City-Maut in die endgültige Fassung des Energiekonzepts schafft, das am 13. November auf einem Parteitag in Schkeuditz beschlossen werden soll, ist offen; schließlich werden die Genossen genau darauf achten, dass die Konzeption auch sozial ausgewogen ist. Bereits heute stellen Strom und Wärme für manche Menschen beinahe Luxusartikel dar: Im letzten Jahr seien 4000 Haushalten im Freistaat die Stromanschlüsse abgeklemmt worden, weil Bürger die Rechnungen nicht mehr hatten bezahlen können, sagt Monika Runge, Energiepolitikerin in der Landtagsfraktion. Damit es nicht zu solchen Härten kommt, wird in dem Konzept auch ein Sozialtarif nach belgischem Vorbild vorgeschlagen. Einkommensschwache Bürger erhielten einen Bonus von 500 Euro im Jahr – erst bei einem höheren Verbrauch sollen sie selbst zahlen müssen.

Generell kann das Thema Energie gar nicht überschätzt werden, sagt Rico Gebhardt, der Landeschef der LINKEN: Es sei »eine der grundlegenden Fragen für die sozial-ökologische Wende«. Die Genossen plädieren daher für ehrgeizigere Ziele, als sie Sachsens Landesregierung derzeit verfolgt. Laut deren bereits von 2004 datierendem Energiekonzept soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf nur 24 Prozent steigen; 2007 waren es erst knapp 13 Prozent. Runge hält aber 40 Prozent für realistisch, wenn etwa Genehmigungen großzügiger erteilt würden.

Gebremst werde der Umbau der Energiebranche derzeit in Sachsen durch den politischen Rückhalt für die Braunkohle, die als »unantastbar« angesehen und durch die Befürwortung der CO2-Verpressung unter Tage unterstützt werde. Die Genossen in Sachsen wenden sich gegen diese Technologie, die ineffizient und teuer sei, vor allem jedoch der Braunkohle eine Perspektive suggeriere. Diese will die LINKE, wie bereits im Wahlprogramm von 2009 bekundet, nur noch bis 2040 einräumen, also dem Jahr, in dem das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig vom Netz geht und der zugehörige Tagebau ausläuft. Anders als in Ostsachsen, wo es – von der LINKEN abgelehnte – Pläne für einen Tagebauaufschluss bei Nochten gibt, sind im Leipziger Süden dann freilich ohnehin keine neuen Gruben mehr geplant – zumindest diesseits der sächsischen Landesgrenze. Erst direkt dahinter möchte der Kohleförderer Mibrag im sachsen-anhaltischen Lützen eine Grube aufschließen, falls sich denn ein Investor für das dazugehörige Kraftwerk finden sollte.