Warnung vor Auflösung des Sozialstaats
Sächsisches Bündnis kritisiert Sparpläne
Dresden (epd/ND). Jugend- und Sozialverbände in Sachsen haben erneut den geplanten Sparhaushalt des Freistaates 2011/2012 scharf kritisiert. Zugleich warnte das »Bündnis für ein soziales Sachsen – Zukunft und Zusammenhalt« auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Dresden vor einer völligen Auflösung von Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten.
Wenn Einsparungen auf Landesebene zu Lasten der Kommunen beschlossen werden und damit unter anderem Präventionsangebote wie die Suchtberatung wegfallen, werde das langfristig zu Mehrkosten führen, erklärte der kaufmännische Vorstand der Diakonie Sachsen, Friedhelm Fürst, als ein Sprecher des Bündnisses. Zudem sei der geplante Haushalt nicht transparent. So sei nicht eindeutig klar, welche Rücklagen vorhanden sind.
Kritik äußerte Fürst auch an der sächsischen Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Sie hätte »sehr viel deutlicher« auf die Folgen der Kürzungen im sozialen Bereich hinweisen müssen. Das Bündnis befürchtet mit dem neuen Haushaltplan in Sachsen unter anderem einen Arbeitsplatzabbau und die weitere Abwanderung von Fachkräften.
Die CDU/FDP-Staatsregierung hat angekündigt, den Landesetat 2011 um 1,23 Milliarden Euro und 2012 um rund 1,38 Milliarden Euro gegenüber 2010 abzusenken. Ursprünglich waren für beide Jahre Einsparungen in Höhe von jeweils 1,7 Milliarden Euro geplant.
Der sächsische Haushalt 2011/2012 soll an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht und bis Ende des Jahres beschlossen werden. Erhebliche Einsparungen soll es auch in der Bildung und Forschung, bei der Sanierung und dem Bau von Schulen, beim Denkmalschutz und bei Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie geben.
Dem sächsischen Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt« gehören rund 40 Verbände, Initiativen und Personen an, darunter die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendring, der DGB, die Diakonie Sachsen und der Landesfrauenrat. Anfang November will das Bündnis vor dem Landtag gegen die geplanten Einschnitte protestieren.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
