»Keine Lösung der strukturellen Probleme«

Die rot-grüne Landesregierung hat einen »Aktionsplan Kommunalfinanzen« vorgelegt, der die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden entlastet. Das sei ein positives Signal, löse aber nicht die strukturellen Probleme, moniert Peter Jung, der Präsident des NRW-Städtetages. Auch DIE LINKE kritisiert den Plan.

Das Versprechen klang vollmundig: Die rot-grüne Landesregierung wolle »als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen«, verkündete NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger Mitte letzter Woche. Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sei so dramatisch wie nie zuvor, referierte der Sozialdemokrat Unbestrittenes. Der Anlass: Minister Jäger stellte seinen »Aktionsplan Kommunalfinanzen« vor. Der sieht eine Entlastung der selbst im bundesweiten Vergleich besonders klammen NRW-Kommunen um 300 Millionen Euro noch in diesem Jahr vor. Jäger kündigte zudem einen »Stärkungspakt Stadtfinanzen« an: Ab 2011 wolle das Land seinen ärmsten Städten und Gemeinden mit »300 bis 400 Millionen Euro« unter die Arme greifen.

Der Aktionsplan sei ein wichtiges und positives Signal, sagte Peter Jung dem ND. Allerdings ergänzt der Präsident des NRW-Städtetages: »Natürlich bedeuten diese Su...