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Neue Vorwürfe gegen Minister
Potsdam (ND). Nach den Vorwürfen wegen des Verkaufs eines Kasernengeländes in Potsdam müsse sich der heutige Innenminister und ehemalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) nun auch Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) stellen, berichtet das Onlinemagazin stern.de. Demnach konnte die Käuferfirma TVF Thyssen VEAG Flächenrecycling GmbH die BBG im Jahr 2006 für den günstigen Betrag von 638 410 Euro erwerben. Allein im Jahr 2007 habe die frisch privatisierte BBG aber bereits einen Bilanzgewinn von 331 263 Euro erzielt, im Jahr darauf einen Überschuss von 351 630 Euro. Dies gehe aus den offiziellen Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger hervor.
Dem Haushaltsausschuss des Landtages habe Speer mit einem Schreiben vom 7. November 2006 noch erklärt, das Land erhalte »für die BBG« 3,9 Millionen Euro, allerdings teilweise »über eine Ausschüttung von der Gesellschaft«. Der Minister habe damals versichert, dieser Betrag sei jedenfalls höher als der Ertragswert der BBG, den ein neutraler Gutachter ermittelt habe. Den tatsächlich von TVF gezahlten Kaufpreis, der nur einen Bruchteil der vom Land vereinnahmten 3,9 Millionen betragen habe, soll Speer in dem Schreiben nicht erwähnt haben.
Der Verkauf sei dennoch »nicht zum Nachteil der öffentlichen Hand« gewesen, versicherte das Finanzministerium jetzt stern.de zufolge.
Die BBG habe 2007 auch den umstrittenen Verkauf eines über 110 Hektar großen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz abgewickelt, heißt es. Die TVF habe zum Zeitpunkt der Übernahme der BBG bereits mehrheitlich dem Unternehmer Frank Marczinek gehört, der heute auch die BBG führe. Marczinek sitze seit Juni 2010 überdies im Vorstand des Fußballvereins SV Babelsberg 03. Vorsitzender des Vereins ist Speer. Marczinek sagte laut stern.de, Vorwürfe wegen dieser Nähe zu Speer gingen »ins Leere«. Er sei erst 2009 nach dem Tod eines anderen Vorständlers von Minister Speer gebeten worden, im Vereinsvorstand mitzuwirken.
Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE haben verabredet, gemeinsam eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu beantragen, die am Donnerstag stattfinden soll. Dabei sollen offene Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kasernengeländes geklärt werden. Rainer Speer werde Stellung beziehen, hieß es. Der Ausschussvorsitzende Mike Bischoff (SPD) erklärte, er gehe davon aus, dass bei der Sondersitzung die notwendige Klarheit geschaffen werde. Der Abgeordnete Christian Görke (LINKE) sagte, er erwarte eine »Darlegung der Fakten«, damit die gestellten Fragen geklärt werden.
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