Präzedenzfall für künftige Kriminalisierung

In Münster werden politische Aktivisten mit Strafprozessen überzogen, weil sie im März 2009 eine Demonstration von christlichen Fundamentalisten blockiert haben. Dagegen protestieren die Aktivisten und ihre Unterstützer nun mit einem Offenen Brief an die Münsteraner Justiz.

Nach der Blockade eines »1000 Kreuze für das Leben«-Marsches in Münster ergingen 106 Strafbefehle gegen die Demonstrierenden wegen »Versammlungssprengung«, teilweise verbunden mit Strafandrohungen bis zu 1200 Euro. Ein Großteil der Betroffenen legte Widerspruch ein, so dass es zu Gerichtsverfahren kam, die immer noch andauern.

Die »1000 Kreuze Märsche« richten sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und finden jedes Jahr in verschiedenen Städten Deutschlands und Österreichs statt, unter anderem in Berlin, München und Wien. Die Veranstalter sind fundamentalistische Evangelikale, die gegen Homosexualität, die Evolutionstheorie und Frauenrechte agitieren. In Münster ruft die europaweit organisierte Gruppe »EuroProLife« dazu auf, mit Gebeten »die Dunkelheit einer Kultur des Todes zu überwinden«. Gegen diese jährlichen Demonstrationen hat sich ein Bündnis aus Antifaschisten und Feministinnen gegründet, um auf die menschenverachtende...