»Nationaler Antikriegstag« im Innenausschuss
LINKE: Dortmunder Polizeipräsident überfordert
»Wir werden die Gefahr für die Öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Dortmund, die von Nazis und mittlerweile auch der Polizei ausgeht, in einer von mir beantragten sogenannten Aktuellen Viertelstunde thematisieren«, kündigte Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Mittwoch gegenüber ND an. Seit Tagen kommt es in Dortmund und Umgebung zu gewalttätigen Übergriffen und Werbeaktionen der »Autonomen Nationalisten«.
Auch die Kritik an Dortmunds Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) wird zunehmend harscher. So genehmigte die Behörde für Freitag ein Nazikonzert oberhalb der gegenüber des Hauptbahnhofes gelegenen Freitreppen. Das Konzert wird von den Beamten erstaunlicherweise als schützenswerte »politische Kundgebung« eingestuft. »Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren, bekommen so die Möglichkeit, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen«, heißt es hingegen eindeutig auf einschlägigen rechten Internetseiten.
Eine ursprünglich angemeldete Gegenkundgebung des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« wurde indes nicht genehmigt. Auch will die Polizei den Antifaschisten untersagen, an einer öffentlichen Kundgebung von Bündnis 90/Die Grünen teilzunehmen.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die am Sonnabend eine Mahnwache auf privatem Grund und Boden abhalten will, um die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache – ein früheres Gestapo-Gefängnis – vor Naziangriffen zu schützen, soll ebenfalls durch die Einsatzkräfte verhindert werden.
Anna Conrads warf der Dortmunder Polizei vor, den »Neonazis in die Hände zu arbeiten« und forderte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der »Nationale Antikriegstag« verboten werde. Harsche Kritik übte sie am Dortmunder Polizeipräsidenten. »Mir ist nicht klar, was Hans Schulze noch unternehmen will, um es den Nazis in Dortmund noch gemütlicher zu machen. Mit Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit hat sein Agieren jedenfalls nichts zu tun«, so die Landtagsabgeordnete.
Die Linksfraktion kündigte indes an, dass sich Dutzende Abgeordnete der LINKEN aus Landtagen und Bundestag an den für den 4. September von »Dortmund stellt sich quer!« geplanten Blockaden beteiligen werden.
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