Armutsbeschleunigungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Sparpaket beschlossen. Spürbar weniger soll vor allem in den Sozialetats ausgegeben werden. Allein 2010 werden die Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro sinken.

Berlin (Agenturen/ND). Anfang Juni hatte sich die Regierung auf Eckpunkte verständigt, wonach 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Das Kabinett beschloss nun den Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes. Die Kürzungen treffen besonders Arbeitslose, Eltern, Rentner und Geringverdiener. Sozialverbände und Gewerkschaften kündigten Widerstand an.

Für junge Familien besonders hart sind die Kürzungen beim Elterngeld: Das soll für Hartz-IV-Bezieher komplett gestrichen werden. Sie bekamen bisher den Mindestsatz von 300 Euro monatlich. Für Geringverdiener, die ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, sowie für Minijobber soll es Ausnahmeregelungen geben. Einbußen haben auch Beschäftigte mit mittlerem Verdienst: Ab einem Nettoeinkommen von 1200 Euro im Monat erhalten Eltern nicht mehr 67, sondern nur noch 65 Prozent davon in der Elternzeit. Der Höchstsatz bleibt dagegen gleich &ndas...