Es ist der gleiche Kampf

Als die Bundesregierung vor der Sommerpause ihr Sparpaket vorstellte, erklärte sie vollmundig, dass auch die Wirtschaft ihren Teil der Lasten zu tragen habe. Schon jetzt liegt dieser Anteil mit 19,2 Milliarden Euro weit hinter den geplanten Sozialkürzungen von 30,3 Milliarden Euro. Der größte Beitrag der Wirtschaft soll mit 9,2 Milliarden Euro ein »steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft« sein, besser bekannt als Brennelementesteuer. Da fragt man sich: Ausgleich wofür? Die Eckpunkte zum Sparpaket sprechen von einer angeblich notwendigen Laufzeitverlängerung, beträchtlichen Zusatzgewinnen der Kernkraftwerksbetreiber, weil sie keine CO2-Zertifikate benötigen, und erheblichen Belastungen für den Bund durch den Rückbau von Anlagen und die Entsorgung von Atommüll.

Da wäre man auch gern Sparopfer. Erst werden einem viele Milliarden Euro durch Laufzeitverlängerung und Subventionen in die Tasche gesteckt, dann gibt man einige wenige d...