Internationalismus als Grundlage

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Bodo Zeuner plädiert dafür, dass die LINKE sich zu einer radikalen internationalistischen Utopie als Leitlinie ihrer Politik bekennt. Der 1942 geborene Politikwissenschaftler, der bis 2006 am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin lehrte, engagiert sich nicht nur publizistisch auch zu gewerkschaftlichen Fragen und in der Erforschung des Rechtsextremismus.

Es ist durchaus bezweifelbar, ob die Linkspartei überhaupt ein Grundsatzprogramm braucht, ob Wahlprogramme sowie möglichst klare und begründete Aussagen und Forderungen zu politischen Sachthemen und ideologischen Debatten nicht ausreichen, um der Partei genügend Profil zu geben. Besonders albern wird es, wenn Journalisten und Politiker aus dem politischen mainstream der Partei »Die Linke« das Fehlen eines Grundsatzprogramms ankreiden – als seien die Parteiprogramme von CDU, SPD, FDP etwa Leitlinie von deren realer Politik oder auch nur zentraler Bestandteil von deren Selbstverständnis.

»Die Linke« hat, wenn ich es recht sehe, zwei gute Gründe, dennoch nach einem umfassenden, grundsatzprogrammatischen Text zu streben, die beide etwas mit »politischer Identität« zu tun haben. Nach außen kann ein Programm eine »Profil-Identität« fördern: Es wird in öffentlichen Debatten und Kontroversen leichter, gegenüber Angriffen, Verlockungen, U...