Thüringer Minister stellt sich gegen Asylreform

Erfurt (dpa/ND). Der Thüringer Innenminister Peter Huber (CDU) hat vor dem Aufweichen des Asylrechts durch die EU gewarnt. Wenn das sogenannte Stockholmer Programm Anfang 2011 umgesetzt werde, drohe Deutschland ein Rückfall in die Zeit vor der Asylrechtsreform 1994, sagte Huber der Nachrichtenagentur dpa. »Damals waren die Gerichte durch Asylverfahren fast lahmgelegt.«

Die EU will mit dem neuen Programm die Grenzländer im Süden entlasten, bei denen fast täglich Bootsflüchtlinge stranden. Vorgesehen ist unter anderem mehr Rechtsschutz für Flüchtlinge sowie ihre Verteilung auf alle EU-Länder. »Die Europäische Union macht d...