Koalition kungelt um Kernkraft
Opposition und Atomgegner kündigen massiven Widerstand gegen längere Laufzeiten an
Berlin (Agenturen/ND). An dem Atomgipfel auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben den zuständigen Ministern die Partei- und Fraktionschefs der Regierungsparteien teil. Merkel beriet zunächst mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Am frühen Nachmittag kamen die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition dazu. Die Beratungen dauerten bei Redaktionsschluss dieser ND-Ausgabe an.
Umstritten ist in der Koalition vor allem die Frage der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke: Während Brüderle eine Verlängerung von 12 bis 20 Jahren anvisiert, hat sich Röttgen für eine moderate Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Merkel hatte zuletzt eine Verlängerung zwischen 10 und 15 Jahren als energiepolitisch vernünftig bezeichnet. Weitere Themen sollten die Brennelementesteuer und Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke sein. In den Vorgesprächen gab es eine erste Verständigung: Die Atomsteuer für die Stromkonzerne von jährlich 2,3 Milliarden Euro ab 2011 soll befristet werden. Im Gespräch sind 4 bis 6 Jahre.
In der Spitzenrunde wurde eine gemeinsame Position von Justiz- und Innenministerium vorgetragen, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann. Die Koalition will verhindern, dass die Länderkammer ein Vetorecht bekommt.
Anlässlich der Beratungen äußerte die Opposition erneut scharfe Kritik. Im Kanzleramt würden »Sicherheitsinteressen der Bevölkerung verhandelt gegen Geld«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Grünen-Chefin Claudia Roth versprach der Bundesregierung einen »heißen Herbst«. Die Opposition werde auf rechtlichem Wege, in den Parlamenten und auf der Straße Widerstand gegen deren Atompolitik leisten. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, dass die Atomlobby bei der Gestaltung der Energiepolitik mitbestimmen dürfe, sei »eine Beschädigung der Demokratie«. Demonstranten ließen vor dem Kanzleramt eine »radioaktive Wolke« aus 2000 schwarzen und gelben Luftballons aufsteigen. An der Aktion nahmen 2000 Atomkraftgegner teil.
Die LINKE verabschiedete am Wochenende auf einer Energiekonferenz in Hamburg ihre Anti-Atom-Resolution. Kernforderungen sind die unverzügliche Stilllegung aller Atomreaktoren im Bundesgebiet und der vollständige Ausstieg Deutschlands aus der globalen Atomwirtschaft.
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