Wettstreit um die größten Strafen

In der von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ausgelösten Zuwanderungsdebatte drängen vor allem Unionspolitiker auf strikte Sanktionen gegen sogenannte integrationsunwillige Migranten. Kritik daran kam von SPD und Linkspartei.

Berlin (epd/AFP/ND). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich dafür aus, den Druck auf Zuwanderer zu erhöhen und häufiger Hartz-IV-Kürzungen vorzunehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte, die Sanktionsmöglichkeiten müssten »konsequent angewandt werden«. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädierte für schärfere Sanktionen.

Unions-Fraktionsvize Fuchs sagte der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«, wenn Kinder nicht in den Kindergarten oder die Schule geschickt würden, müsse das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden. Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV würden noch nicht intensiv genug angewandt. Minister de Maizière sagte im ARD-Fernsehen, es gebe vielleicht zehn bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer, um die man sich verstärkt kümmern müsse. Erstzuwanderer sowie Ausländer, die Sozialleistungen erhielten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. »Wer dann diese ...