Ein Semester Haushalt

Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise verschärft die EU die Haushaltskontrolle. Ab 2011 müssen die Staaten ihre Budgetpläne in Brüssel vorlegen, wie die EU-Finanzminister (Ecofin) am Dienstag beschlossen. Die Chance für die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer sinkt dagegen.

Brüssel (AFP/ND). Die 27 Minister beschlossen ein sogenanntes Europäisches Semester. Danach sollen EU-Kommission und EU-Staaten bis Juli jedes Jahres gemeinsame Empfehlungen gegen überhöhte Schulden ausarbeiten, welche die Mitgliedsländer umsetzen sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Beschluss: Damit wüssten die für die Haushaltskontrolle zuständigen nationalen Parlamente künftig genauer, »was ihre europäische Verantwortung ist«.

Die griechischen Rekordschulden hatten Europa Anfang 2010 in eine tiefe Krise gestürzt. Die Euroländer mussten ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro schnüren. Aber auch andere Länder haben Haushaltsprobleme: Derzeit laufen gegen 24 der 27 EU-Staaten Strafverfahren wegen Verstoßes gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die LINKE kritisierte die Ecofin-Ergebnisse: »Die europäischen Finanzminister sollten lieber ein Seminar über ökonomische Grundlagen besuche...