Barroso dringt auf eine EU-Wirtschaftsregierung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Finanzierung der EU auf eine neue Basis stellen. In seiner ersten Rede zur Lage der Union kündigte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg eine Reihe politischer Initiativen an, die erhebliche Konflikte mit verschiedenen Regierungen auslösen dürften.

Straßburg (Agenturen/ND). Das gegenwärtige System, das vor allem auf den Beiträgen der EU-Staaten beruht, sei »an seine Grenzen gestoßen«, sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in seiner ersten Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union. Die Kommission werde demnächst ein »faireres und effizienteres System« vorschlagen.

Außerdem forderte Barroso die Einführung von EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, stehen der Idee von EU-Anleihen derzeit ablehnend gegenüber. Auch Vorschläge der Kommission für eine EU-Steuer waren bisher in verschiedenen Ländern auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Mit EU-Anleihen könnten nach Vorstellungen Barrosos beispielsweise der Ausbau transeuropäischer Energienetze, Forschung oder auch Entwicklungshilfe finanziert werden. In vielen Bereichen ...