Namibias Parlament illegal?
Gericht hebt Urteil gegen Wahlanfechtung von Oppositionsparteien auf
Der juristische Streit über den vergangenen Urnengang in Namibia geht in die nächste Runde. Das höchste Gericht des Landes, der Supreme Court, hat jetzt ein im März gesprochenes Urteil der ersten Instanz aufgehoben, das eine Klage auf Annullierung der Wahlen verworfen hatte. Neun Oppositionsparteien hatten diese Klage gemeinsam eingebracht, weil sie massive Manipulationen bei der Stimmenauszählung festgestellt hatten. Nach dem offiziellen Wahlergebnis hatte die seit der Unabhängigkeit ununterbrochen regierende SWAPO über drei Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten.
Das Oberste Gericht entschied einstimmig, die Klage müsse vor dem Obergericht (High Court) neu verhandelt werden, weil ihre damalige Ablehnung unberechtigt war. Das Obergericht hatte die Klage Anfang März mit der Begründung zurückgewiesen, sie sei nicht bis 16 Uhr am letztmöglichen Tag eingereicht worden. Demgegenüber machten die klagenden Parteien geltend, die Klageschrift sei – nach vorheriger Zustimmung des Gerichts – etwas später am gleichen Tag eingereicht und angenommen worden. Die hohen Kosten für das Verfahren erlegte das Oberste Gericht der Regierungspartei und der Wahlbehörde auf.
Der Vorsitzende der angesehenen Namibischen Menschenrechtsorganisation, Phil ya Nangoloh, wertete das Urteil gegenüber ND als psychologischen Schlag gegen die Regierungspartei und meinte, es erhöhe die Chancen für die Oppositionsparteien. Das namibische Rechtswesen habe sich trotz zahlreicher Versuche der Regierungspartei, seine Unabhängigkeit einzuschränken, zumindest auf höchster Ebene als ziemlich unabhängig erwiesen.
Die regierende SWAPO erwartet, dass das Urteil des Obersten Gerichts erst einmal wenig ändern wird. Albert Kawana, Minister im Präsidialamt und Generalstaatsanwalt, meinte, die gerichtliche Auseinandersetzung werde sich bis 2012 hinziehen. Wer auch immer das Verfahren verliere, werde erneut das Oberste Gericht anrufen.
Die stärkste Oppositionspartei RDP (Versammlung für Demokratie und Fortschritt), die nach dem offiziellen Wahlergebnis zur allgemeinen Überraschung nur 11,1 Prozent der Stimmen bekam, hat aus Protest gegen das Wahlergebnis bis heute ihre Sitze im Parlament nicht eingenommen. Ihr Vorsitzender, der frühere SWAPO-Spitzenpolitiker und ehemalige Außenminister Hidipo Hamutenya, erklärte, das Urteil sei der Beginn eines langen Weges, an dessen Ende die Wahrheit herauskommen müsse. Die Wahlen seien manipuliert worden.
Es gehe darum, ob das Parlament und die Regierung rechtmäßig seien, erklärte Tsudao Gurirab, Generalsekretär der Kongressdemokraten (CoD), einer weiteren Oppositionspartei. Er forderte deshalb, der Fall müsse juristisch zügig geklärt werden.
einer getrennten Presseerklärung übte die RDP heftige Kritik an den von der Regierungspartei dominierten Gewerkschaften und forderte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dem Namibischen Gewerkschaftsbund NUNW sei das Interesse der Arbeiter eher unwichtig, er würde sich eher der Selbstbereicherung und der Parteipolitik hingeben. »Irgendwann werden die Lehrer, Krankenpfleger und Büroangestellten ihre Verbundenheit mit den rücksichtslosen Gewerkschaften überdenken«, prophezeite die Oppositionspartei.
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