Die »Paten« diktierten ihren Vertrag

Ihr Energiekonzept leite eine Energierevolution ein, hat die schwarz-gelbe Regierung versprochen. Herausgekommen ist ein mieser kleiner Deal mit der Atomindustrie, dessen »Zusatzabkommen« nur durch ein Missgeschick öffentlich wurde.

Die Koalitionsrunde zur Zukunft der Atomindustrie war am Sonntag gegen 23 Uhr zu Ende gegangen. Erfolgreich hieß es dann in den Frühnachrichten und die Klassifizierung hatte ihren Grund. Denn am Montag früh um 5.23 Uhr, so verriet RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz, sei Umweltstaatssekretär Jürgen Becker aus dem Schlaf geklingelt worden. Man überreichte ihm einen Vertrag, in dem die vier Kernkraftwerk-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall der Regierung quasi die Bedingungen diktieren, unter denen sie dem »Atomkompromiss« zustimmen.

Eigentlich war nicht geplant, dass der Vertragstext so rasch und unvorbereitet in die Öffentlichkeit gelangt. Dass die Regierung ihn dennoch am Donnerstagabend ins Internet gestellt hat, lag daran, dass Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer dem RWE-Vorstand Schmitz zu Wochenbeginn auf dem 5. Deutschen Energiekongresses in München eine simple Frage stellte: Wer garantiere eigentlich, dass die Konzerne ihre Zu...