Ostpreußen-Chef »differenziert« Kriegsbeginn
Vor dem »Tag der Heimat« drehen die Landmannschaften auf / Kauder: Keine weiteren Konsequenzen für Steinbach
Die Bundeskanzlerin hat es ausrichten lassen, Fraktionschef Volker Kauder hat es gleich mehrfach gesagt – und sogar Erika Steinbach haben sie am Ende zum Schwur veranlasst: Niemand in der CDU hat die Absicht – die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Hitler-Deutschland zu »relativieren« oder »differenzieren«. Außer zum Beispiel Wilhelm von Gottberg.
Der Sprecher der »Landsmannschaft« Ostpreußen, seit Langem CDU-Honoratior, hat schnell reagiert. In der Online-Ausgabe der »Preußischen Allgemeinen Zeitung« schreibt er: »Die Teilmobilisierung Polens am 26. März 1939 ist eine historische Tatsache.« Und laut Gottberg ein »Akt der Kriegsvorbereitung« – der »zwar nichts am Faktum des deutschen Angriffes auf Polen« ändere. »Allerdings« kämen »weitere gravierende historische Faktoren hinzu, die in der heutigen politischen Diskussion meist unterschlagen werden, obwohl sie eine differenziertere Sicht der Ursachen des Zweiten Weltkriegs nahelegen«.
Polen habe nämlich seit 1918 »auch mit kriegerischen Mitteln« eine »in hohem Maße expansionistische« Politik betrieben, nationale Minderheiten bedrängt, sei selbst seit dem Maiputsch 1926 keine Demokratie mehr gewesen, raunt Gottberg: »Schließlich mahnt auch der am 23. August 1939 geschlossene Hitler-Stalin-Pakt und der sowjetische Einmarsch im (allerdings mehrheitlich von Weißrussen und Ukrainern besiedelten) Osten Polens ab dem 17. September 1939 zu einer differenzierten Sicht der Vorgeschichte des II. Weltkrieges – um nur ein weiteres, gravierendes Faktum zu nennen.«
Letzteres hätte man gern ein bisschen näher erläutert, doch ansonsten stimmt es ja: Polen hat am 26. März 1939 eine Kavallerie-Brigade und vier Divisionen Infanterie mobilisiert. Die teils bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung wollte das neue Polen tatsächlich möglichst groß machen, Territorialkonflikte hat es gegeben. Die Minderheitenpolitik war repressiv, die Regierung Pilsudski keine Demokratie.
Zur Geschichte gehört nur auch, dass die Wehrmacht am 15. März in Prag und am 23. im litauischen Memelland einmarschiert war, die Freischärler von 1918 auf 200 Jahre Fremdherrschaft, Teilung und am Ende sogar Sprachverbote zurückblickten sowie Teile der Minderheiten im Zwischenkriegs-Zeitalter des »Irredentismus« tatsächlich als fünfte Kolonne agierten und deshalb die harte Hand ostmitteleuropäischer Standard war. Und was soll der Verweis auf die Regierungsform?
Das Problem sind nicht die »Fakten«, sondern ihre isolierte Anordnung – und jene halben Andeutungen, die sich durch Texte wie diesen ziehen: Irgendwie, war's ja auch ein bisschen gerechtfertigt, ein Teil der Schuld trifft Polen selbst – anders kann man Gottbergs Ausführungen kaum deuten. Im Bund der Vertriebenen (BdV), der sich am Wochenende zum »Tag der Heimat« versammelt, steht Gottberg beileibe nicht alleine da mit seinem vermeintlichen Geheimwissen; ähnliche Positionen tauchen in der weit verzweigten Publizistik der Landmannschaften immer wieder auf.
Aber wie weit reicht Schwarz-Braun in der Union? Ist die spontane Assoziation einer Kriegsbeginn-Frage mit den Sarrazin-Thesen, in die Steinbach bei der inzwischen berühmten Sitzung offenbar abdriftete, ein breiteres emotionales Phänomen in jenen rechtsbürgerlichen Kreisen, die sich gern die »schweigende Mehrheit« nennen? Würde das kombinierte Ressentiment gar eine Rechtspartei tragen können – die nun der von der Berliner CDU geschasste Landespolitiker und Geert-Wilders-Fan René Stadtkewitz gründen will?
Am Tag nach Steinbachs Rückzug aus der Fraktionsspitze greift die Union zu den Samthandschuhen. Fraktionschef Volker Kauder, noch am Vortag ziemlich ungehalten, befindet nun, dass Steinbachs Beharren auf der BdV-Privatversion der Geschichte keine weiteren Konsequenzen haben werde. Die »rote Linie« sei nicht überschritten, der Fall »gegessen«, eine Profil-Diskussion unnötig. Aus der Opposition hatte es Forderungen gegeben, Steinbach aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags abzuziehen.
Selten war ein »Tag der Heimat« so spannend. Gewissermaßen hatte Steinbach ein Nachlegen angekündigt – und der Gastredner heißt auch noch Horst Seehofer.
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