Massive Empörung über geheimen Atomvertrag

Mit Protest und Empörung haben die Opposition sowie Umweltgruppen auf den Inhalt einer ursprünglich geheim gehaltenen Vereinbarung der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern reagiert. In der inzwischen veröffentlichen Vereinbarung haben sich die vier großen Stromkonzerne zahlreiche Begünstigungen und politische Schutzklauseln gesichert.

Berlin (ND-Heilig). Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Vereinbarung den Atomkonzernen dienstbar gewesen zu sein. Auch sei daran »wirklich nichts zu verheimlichen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Dennoch war das am Montagmorgen unterzeichnete Dokument bis zum Donnerstagabend geheim gehalten worden. Zwar hatten sich mehrere Regierungsmitglieder – auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – im Laufe der Woche zur Laufzeitverlängerung und zum neuen Energiekonzept geäußert, den Zusatzvertrag aber in keiner Weise erwähnt. Er soll die Laufzeitverlängerung unumkehrbar machen und zudem...