Fernsehgebühr für Blinde?

Ist es möglich, einem Menschen Geld für eine Leistung abzuknöpfen, die er nicht will oder braucht? Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramm scheint das zu gehen. Im Juni haben die Ministerpräsidenten Eckpunkte für eine veränderte Rundfunkfinanzierung beschlossen. In Zukunft soll jeder die Rundfunkabgabe zahlen – unabhängig von der Nutzung eines Rundfunkgerätes. Ausgenommen sind nur noch Obdachlose, denn die Forderung ist an eine Wohnung geknüpft. Wer bisher ausschließlich ein Radio nutzte, musste einen geringeren Satz zahlen – das fällt künftig weg.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (LINKE) mac...