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40 Kilometer bis zum Streifenwagen
Gewerkschaft der Polizei sammelte knapp 6500 Unterschriften gegen die Schließung von Wachen
Innerhalb von nicht einmal einer Woche sammelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon knapp 6500 Unterschriften gegen die beabsichtigte Schließung von Wachen. Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster ist deshalb überzeugt davon, dass die notwendige Zahl von 20 000 Unterschriften für eine erfolgreiche Volksinitiative zusammenkommt. Falls Innenminister Rainer Speer (SPD) nicht einlenkt, wäre dann auch ein Volksbegehren möglich. »Wir denken darüber nach«, bestätigte Schuster am Freitag. Das hänge auch davon ab, wieviel Zustimmung es in der Bevölkerung zu der Volksinitiative gebe.
Es sei das Anliegen der rot-roten Koalition, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu sichern, erklärte die Landtagsabgeordnete Britta Stark (SPD). Dies sei aber nicht allein abhängig von der Anzahl der Wachen. »Schließlich geht es darum, dass die Polizei dann da ist, wenn man sie braucht.« Wie schnell im Ernstfall ein Beamter vor Ort wäre, hängt nach Darstellung von Britta Stark davon ab, wo sich die nächste Polizeieinheit gerade befindet – nicht davon, wo die nächste Wache steht. Mit Polizeiposten, Revierpolizisten und neuen Funkstreifenwagen werde die Polizei »in der Fläche sogar noch sichtbarer werden«, erwartet die Abgeordnete.
GdP-Landeschef Schuster kann das nicht glauben. Bislang sei ja noch gar nicht entschieden, welche von den 50 Wachen im Land dicht gemacht werden. »Im schlimmsten Fall werden nur noch 15 Wachen rund um die Uhr besetzt sein«, erläuterte Schuster. Aber weil die Details noch unklar seien, könnten Aussagen über die Polizeipräsenz auf dem Lande noch gar nicht getroffen werden.
Nach Ansicht des Gewerkschafters müssten überall dort, wo es heute Wachen gebe, mindestens Stützpunkte übrig bleiben, wo der Bürger zu bestimmten Zeiten hingehen kann und wo die Kollegen ihren Dienst beginnen können. Wenn die Beamten erst 40 Kilometer zurücklegen müssten, um ihren Streifenwagen zu übernehmen, dann seien mit Hin- und Rückfahrt schon einmal zwei Stunden weg.
Am Dienstag hatte das Kabinett Innenminister Speers Konzept zugestimmt. Kern ist die Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) samt Landeseinsatzeinheit in Potsdam. Dorthin ziehen soll auch das derzeit in Eberswalde untergebrachte Landeskriminalamt. Im Jahr 2020 soll es nur noch etwa 7000 Polizisten geben. Das würde einen Wegfall von 1900 Stellen bedeuten. Die Zahl der Wachen soll wesentlich reduziert werden.
»Wir gehen mit der Reform einen vernünftigen Schritt, der ausgewogen berücksichtigt, wie sich die Bevölkerungszahlen und die Sicherheitslage im Land entwickeln und was wir in Zukunft bezahlen können«, hatte Speer nach der Kabinettssitzung gesagt. Er hatte sich bemüht, Ängsten entgegen zu treten, die Polizei werde sich zurückziehen. »Diese Vorwürfe sind falsch. Das Gegenteil ist der Fall.«
Die Entscheidung für ein landesweit zuständiges Polizeipräsidium sei nachvollziehbar, hatte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) geäußert. Die Entscheidung über die Anzahl und die Standorte der Wachen werde erst später getroffen. Für die LINKE stehe diese Entscheidung unter der zwingenden Voraussetzung des Erhalts der Polizeipräsenz im gesamten Land.
Zu den Kommunen, die ihre Polizeiwache unbedingt behalten wollen, gehört Eisenhüttenstadt. Die Verwaltung von Bürgermeisterin Dagmar Püschel (LINKE) fordert die Einwohner auf, sich in die Listen der Volksinitiative einzutragen.
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