Öl-Streit zwischen Bagdad und Erbil

Als Reaktion auf illegale Ölgeschäfte der kurdischen Regionalregierung (KRG) hat Iraks Ölministerium die Versorgung der Autonomieregion mit Petrolprodukten drastisch gedrosselt. KRG habe »exzessiv« Kerosin, Rohbenzin (Naphtha) und andere Raffinerieerzeugnisse an Iran geliefert, hieß es in Bagdad. Deshalb werde bis auf Weiteres nur noch die Hälfte geliefert.

Der Streit um den illegalen Export von Ölprodukten ist binnen kurzer Zeit der zweite Konflikt zwischen Bagdad und Erbil. Ashti Hawrami, KRG-Minister für Rohstoffe, hatte im August eingeräumt, dass an private Firmen mehr Ölprodukte verkauft worden seien als zwischen Erbil und Bagdad vereinbart wurde. Die Produkte würden nach Iran und von dort auch in andere Länder geliefert. Das sei illegal und werde unterbunden, hieß es in Bagdad. KRG verkaufe zudem Produkte, die in Irak selbst nicht in genügender Menge vorhanden seien und für viel Geld importiert werden müssten. Laut Gesetz dürfen die Kurden keine eigenständigen Ölgeschäfte tätigen. Nur SOMO, die Staatliche Ölvermarktungsorganisation in Irak, ist ermächtigt, mit ausländischen Firmen Verträge abzuschließen. Vertreter der kurdischen Regionalregierung verurteilten die Entscheidung Bagdads und verwiesen darauf, dass als Folge ein Preisanstieg für Benzin kaum zu vermeiden sei. Serwan Abu B...