Sind deutsche Soldaten »Mörder«?
Wegen bundeswehrkritischer Aussagen: LINKE-Politiker im Visier der Staatsanwaltschaft
Ein LINKE-Politiker bezeichnet Bundeswehrangehörige als »Mördersoldaten«. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den LINKE-Politiker Thies Gleiss. Der Vize des NRW-Landesverbandes soll Bundeswehrsoldaten beleidigt haben. Der Parteilinke spricht von einem Einschüchterungsversuch, der zwar lästig sei, ihn »aber im Grunde ehrt«.
Darf man Soldaten in Deutschland als Mörder bezeichnen? Auch dann, wenn auch oder ausschließlich deutsche Militärs gemeint sind? Überwiegt im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit der Soldatenkritiker oder der Ehrenschutz der Soldaten? Diese Fragen beschäftigen deutsche Gerichte seit 1931. Damals hatte der Publizist Kurt Tucholsky eben jenen Satz, der bis heute die Gemüter regt, in der Zeitschrift »Die Weltbühne« veröffentlicht. Nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen und Beschlüssen ist klar: »Soldaten sind Mörder« wird in der Regel toleriert. Die Aussage »Bundeswehrsoldaten sind Mörder« jedoch ist nach deutschem Recht strafbar, wird zumindest als Beleidigung, mitunter als Volk...
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