Sachsen spart, bis es teuer wird

Sozialverbände in Sachsen erneuern ihre Kritik an der Sparpolitik der Landesregierung. Die Folgekosten seien teils höher als die Einsparungen.

Ein Haushalt, sagt Birgit Höppner-Böhme, ist der »in Zahlen gegossene politische Wille einer Regierung«. Gemessen daran, ist Sachsens Koalition von CDU und FDP zur Gleichstellung nicht mehr bereit. Der 1995 geschaffene eigene Ministerinnenposten ist längst abgeschafft; im Etat sind nur noch 0,8 Prozent für dieses Thema vorgesehen. Der City-Tunnel in Leipzig dagegen soll 960 Millionen Euro kosten. Für das Geld, so Höppner-Böhme, Geschäftsführerin des Landesfrauenrats, könne man beim derzeitigen Ansatz »400 Jahre Gleichstellungspolitik fördern«.

Frauenrat vor dem Aus

Der Sarkasmus, der aus dem Vergleich spricht, ist nachvollziehbar. Während in Sachsen Verkehrsprojekte mit aberwitziger Kostensteigerung finanziert werden und man Milliarden in eine Bürgschaft für die ehemalige Landesbank pumpt, geht es sozialen Trägern und Vereinen an den Kragen. Nach einer Etatsperre 2010 wird der Topf in den nächsten Jahren weiter reduziert.

Es werde ȟbe...