Mehr Lob als Tadel für Senat
Landesbeirat für Integration und Migration wertet Partizipationsgesetz als ersten wichtigen Schritt
»Mit Wunschdenken kann man die Realität nicht verändern. Dazu brauchen wir Gesetze«, sagte Tatjana Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration (LBIM). Der lobte gestern das geplante Partizipations- und Integrationsgesetz des Senats als »ersten wichtigen Schritt, der noch einige Verbesserungen benötigt«, so Forner.
Allein, dass die Politik von Teilhabe rede, anstatt immer wieder die »Integrationsunwilligen« in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken, sei ein großer Fortschritt. Es habe lange Zeit gedauert, bis Deutschland erkannt habe, dass es ein Einwanderungsland ist. Nun sei es an der Zeit zu verstehen, dass man dafür gewisse Strukturen schaffen müsse, erklärte Forner.
Der Entwurf des »Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration«, der zur Zeit im Rat der Bürgermeister beraten wird, ist bereits mehrfach auf Kritik gestoßen. »Verbesserungsvorschläge sind natürlich gerne gesehen, aber den Entwurf wegen einiger Mängel gänzlich abzulehnen, halten wir für einen großen Fehler«, warnte Forner. Berlin versuche als erstes Bundesland, die Teilhabe von Migranten gesetzlich zu fördern. Dabei könne es anfänglich zu Unzulänglichkeiten oder auch zu Problemen kommen. Dennoch sei Berlin wegweisend.
»Einige haben moniert, dass der Entwurf keine Regelungen beinhaltet, wonach muslimische Mädchen am Sport- oder Sexualunterricht teilnehmen müssen«, weiß Hakan Tas, vom LBIM. Dies sei allerdings nicht nötig, denn »das ist schon gültige Rechtslage. Schulen müssen sie nur anwenden«, so Tas. Trotz des Lobes für die Berliner Vorreiterrolle kritisierte auch der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen Aspekte des Entwurfes. Probleme gebe es beispielsweise bei der Definition von Menschen mit Migrationshintergrund. »Einige Senatsverwaltungen wollen sich die Möglichkeit vorbehalten, abweichende Definitionen anzuwenden, das geht aus unserer Sicht jedoch nicht.« Chaos sei so programmiert, ist sich Tatjana Forner sicher. Der Entwurf sieht vor, nur die erste und zweite Generation der Migranten auch als solche anzusehen. »Kinder und Jugendliche der dritten Generation kann man nicht mehr als Migranten bezeichnen. Wenn sie dennoch Probleme haben, dann sind dafür soziale Gründe verantwortlich und nicht die ethnische Abstammung«, so Forner.
Die Finanzierung der im Gesetz verankerten Maßnahmen stößt beim Beirat auf Unverständnis. »Es kann nicht sein, dass der Senat etwas beschließt und die Kosten dann auf die Bezirke abwälzt«, sagte Hakan Tas. Zusätzliche Kosten entstehen unter anderem, weil jeder Bezirk künftig die Stelle eines Integrationsbeauftragten schaffen soll.
Außerdem forderte der Landesbeirat eine bessere Bündelung von Projekten und Maßnahmen, die die Integration fördern sollen. »Berlin gibt Unmengen an Geld für Projekte aus. Das ist zwar wichtig, aber oft fehlt die Übersicht. Keiner konnte uns z.B. sagen, wie viel das Land für Projektförderungen in diesem Bereich ausgibt«, kritisierte Forner. Eine bessere Vernetzung, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und die Aussicht auf einen Arbeitsplatz seien Garanten für eine bessere Integration.
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