Demokratische Zone?

Zu der Großdemonstration »Atomkraft: Schluss jetzt!« am kommenden Samstag in Berlin werden mindestens 50 000 Teilnehmer erwartet. Die Abschlusskundgebung darf allerdings nicht wie geplant auf der Wiese vor dem Reichstag stattfinden. Mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit haben die Organisatoren gegen diese Auflage Klage eingereicht.

Der Protest soll dort stattfinden, wo die energiepolitischen Entscheidungen fallen: Mitten im Regierungsviertel. Unter anderem auf der Reichstagswiese. Am 18. September wollen Teilnehmer aus ganz Deutschland durch die Hauptstadt ziehen, um sich gegen die umstrittene Laufzeitverlängerung von Atommeilern zur Wehr zu setzen. Geplant ist die Umzingelung des Regierungsviertels und eine abschließende Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag.

Letztere habe die Berliner Genehmigungsbehörde untersagt, erklärte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Begründung: Es handele sich um eine geschützte Grünanlage, die für Demonstrationen nicht zur Verfügung stehe. Stattdessen habe die Behörde den Washingtonplatz am Hauptbahnh...