Bezirkshaushalt frei
Friedrichshain-Kreuzberg entscheidet wieder selbst
(ND). Als Wiederherstellung der »haushaltspolitischen Autonomie« des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg begrüßte dessen Finanzstadtrat Jan Stöß, dass der Doppelhaushalt 2010/2011 vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben wurde und damit die über den Bezirk verhängte vorläufige Haushaltswirtschaft aufgehoben ist. Nun könne der Bezirk »selber wieder Entscheidungen treffen und Schwerpunkte setzen«. Das Ziel bestehe in einem ausgeglichenen Jahresergebnis in 2010 und 2011.
Die Verabschiedung des Haushaltes hatte sich verzögert, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss des Haushalts im Februar 2010 und in den Folgemonaten zunächst verweigert hatte, bis es am 30. Juni 2010 doch noch zu einer mehrheitlichen Zustimmung kam, erinnerte der Bezirksstadtrat in einer Mitteilung. Das Bezirksamt habe sich um eine zügige Mitzeichnung durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die Freigabe im Hauptausschuss bemüht, was nunmehr gelungen sei.
Während der »haushaltslosen« Zeit der vorläufigen Haushaltswirtschaft konnten freie Stellen im Bezirksamt ohne Ausnahmegenehmigung des Landes nicht besetzt und Zuwendungen an Vereine und Projekte nicht ausgereicht werden. Hiervon wurde insbesondere der Kultur- und Sportbereich in Mitleidenschaft gezogen. Dringend nötige Investitionen mussten aufgeschoben werden. Mangels Personal kam es in vielen Bereichen zu ungesteuerten Angebotseinschränkungen und damit zu defizitären Entwicklungen im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung.
Der Finanzstadtrat mahnte vor dem Haushaltsausschuss, dass auch weiterhin angesichts knapper Kassenlage nur unbedingt notwenige Ausgaben getätigt werden dürften, um nicht den Weg zum Schuldnerbezirk einzuschlagen.
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