Der Schrei nach »Reformen«

In Polen wird die Alarmglocke geschlagen: Finde man nicht umgehend den politischen Mut, überfällige Reformen in Angriff zu nehmen, drohe dem Lande eine Tragödie. So dröhnt es aus allen Beraterfirmen, etlichen Wirtschafts- und Unternehmerverbänden, Banken und deren Vereinigungen.

Donald Tusk, Ministerpräsident und Chef der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), kommen die drängenden Reformforderungen völlig ungelegen. Im nächsten Jahr sind Parlamentswahlen. Und wie man nicht nur aus den Erfahrungen neoliberal regierter Staaten des Westens sondern auch aus denen der letzten 20 Jahre in Polen nur zu gut weiß, bedeuten Reformen nichts anderes als Sozialabbau, Marginalisierung von Millionen Menschen, Vertiefung der Diskrepanzen zwischen Reich und Arm. Einst waren Reformen ein Synonym für die Durchsetzung sozialer Rechte, die von den Arbeitenden erkämpft wurden, und für den allgemeinen demokratischen Fortschritt. Heute ist darunter das Gegenteil zu verstehen.

Premier Tusk kam vor drei Jahren an die Spitze der Regierung, nachdem er die Angst vor der IV. Republik der Gebrüder Kaczynski geschürt und »grundlegende« Reformen versprochen hatte. Danach allerdings ließ er – abgesehen von der Eindämmung quasi-diktatorisc...