Hürdenlauf beim Neu-START

Im Washingtoner Kapitol berät der Auswärtige Ausschuss des USA-Senats heute über den Neu-START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen der USA und Russlands. Nach der Abstimmung wird das Dokument mit einer Handlungsempfehlung an das Gesamtplenum überwiesen. Angesichts der nahenden Kongresswahlen am 2. November sind weiterhin hartnäckige Obstruktionsversuche der konservativen Republikaner zu erwarten, die eine Ratifikation verhindern, zumindest aber verzögern wollen, um der Obama-Regierung eine weitere Schlappe zuzufügen.

Eigentlich genießt das neue START-Abkommen in den USA breite, parteiübergreifende Unterstützung. Zahlreiche ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie auch viele Militärs und Sicherheitsexperten befürworten den Abrüstungsvertrag ausdrücklich, weil er die nukleare Bedrohung verringert, die Transparenz erhöht und die Nichtverbreitung von Atomwaffen stärkt. Trotzdem setzen die Konservativen darauf, der Regierung mit allen Mitteln Schwäche und Nachgiebigkeit gegenüber Moskau vorzuwerfen. Die Befürworter sind deshalb in die Offensive gegangen und warnen vor unverantwortlichen Nachteilen, die der nationalen Sicherheit durch weitere Verzögerungen erwachsen würden.

Mit dem Auslaufen des Vorgängervertrages Ende vergangenen Jahres gelten nämlich auch die entsprechenden Kontrollbestimmungen nicht mehr, und erstmals seit über 20 Jahren finden keine gegenseitigen Vor-Ort-Inspektionen statt. »Ohne den neuen Vertrag«, sagte Außenministerin Hillary...